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20. April 2016

Fach-Arbeitsgemeinschaft-Reha fordert von der Politik grundlegende Veränderungen in der Reha-Finanzierung und im Verhältnis zu den Reha-Kostenträgern

Die Fach-Arbeitsgemeinschaft-Reha hat den nachfolgenden Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages gerichtet, soweit sie ihren Wahlkreis in Hessen oder Rheinland-Pfalz haben:

Ausgestaltung der medizinischen Rehabilitation

Die Inhalte der medizinischen Rehabilitation werden ohne Beteiligung der Leistungserbringer vom jeweiligen Kostenträger vorgegeben. Zwar hat der Gesetzgeber gemeinsame Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR) vorgesehen, diese sind jedoch unverbindlich, fehlen teilweise völlig und werden von zahlreichen Rehabilitationsträgern (Kostenträgern) nicht angewandt.

Wir schlagen daher nach dem Muster des Gemeinsamen Bundesausschusses für den Bereich der Krankenhäuser einen Reha-G-BA vor, an dem neben den Kostenträgern die Leistungserbringer und die Patienten paritätisch beteiligt werden. Dieser G-BA sollte vom Gesetzgeber ermächtigt werden, Leistungsinhalte und Ausgestaltung der medizinischen Rehabilitation je Indikation verbindlich für alle Beteiligten zu regeln.

Zuweisung der Patientinnen und Patienten in eine Reha-Klinik

Die Kostenträger entscheiden nach einem intransparenten Verfahren, welcher Patient in welche Rehabilitationsklinik eingewiesen wird. Hierbei besteht kein erkennbarer Zusammenhang zwischen Qualität und Zuweisung; es besteht vielmehr der Eindruck, dass hier ausschließlich der Preis eine entscheidende Rolle spielt.

Wir schlagen vor, dass die Einweisungssteuerung durch die Kostenträger künftig durch eine freie Klinikwahl des Patienten oder seines einweisenden Arztes ersetzt wird, wie dies ja auch seit eh und je im Krankenhaus der Fall ist. Hierbei muss auf der Grundlage der Vorgaben des von uns vorgeschlagenen Reha-G-BA gesichert sein, dass die Zuweisung nicht wie bisher so oft nach dem Preis, sondern ausschließlich nach der medizinischen Eignung der Klinik erfolgt.

Wunsch- und Wahlrecht

Das Wunsch- und Wahlrecht des Patienten, das im SGB IX formuliert ist, wird sehr häufig von den Kostenträgern dahingehend ausgelegt, dass dem Patientenwunsch pur dann entsprochen wird, wenn er die in einer anderen als der vom Kostenträger vorgesehene Klinik unter Umständen entstehenden Mehrkosten übernimmt.

Wir schlagen daher vor, dass jede medizinisch geeignete Klinik mit einem Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V durch den Patienten ohne den Zwang zur Übernahme eventueller Mehrkosten gewählt werden kann.

Vergütung

Die Vergütung wird zwischen den einzelnen Kostenträgern und der Reha-Klinik individuell vereinbart. Hierbei wird seitens der Krankenkassen oft ganz unverhohlen mit einer Nichtbelegung gedroht, wenn der von ihnen angebotene Preis, der in den letzten Jahren häufig sogar gesenkt wurde, durch die Klinik nicht akzeptiert wird. Können sich die Partner nicht einigen, gibt es zwar für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eine Schiedsstelle, deren Spruch als Vergütungsvereinbarung gilt, die Kassen drohen aber im Regelfall mit Nichtbelegung, wenn sich eine Reha-Klinik an die Schiedsstelle wenden will, sodass diese kaum jemals in Anspruch genommen wird. Hier fehlt es an einer „Verhandlungsposition auf Augenhöhe".

Leider bestehen auch keinerlei Grundlagen für die Ermittlung der Vergütungshöhe, sodass die Reha-Kliniken der vollständigen Preiswillkür der Krankenkassen ausgeliefert bleiben.

Sonderförderprogramme, wie beispielsweise die extrabudgetären Mittel der Krankenhäuser für die zusätzlichen Anforderungen durch die Hygienegesetzgebung bestehen für den Bereich der Rehabilitation nicht. Kosten der durch den Gesetzgeber zusätzlich auferlegten Maßnahmen werden von den Kostenträgern in der Regel beharrlich ignoriert.

Wir schlagen daher vor, dass der Gesetzgeber geeignete Kriterien für die Vergütungshöhe schafft, die dann auch verbindlich für die Reha-Schiedsstellen werden. Diese sollten sowohl für die gesetzliche Krankenversicherungen als auch für die gesetzlichen Rentenversicherungen Gültigkeit haben. Ebenso sollte die Schiedsstelle nicht nur für die GKV, sondern auch für die DRV verbindliche Einrichtung werden. Wir schlagen ebenfalls Sonderförderprogramme für die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für den Fall vor, dass der Gesetzgeber den Reha-Kliniken für zusätzliche Aufgaben Kosten auferlegt. Im Übrigen sollte die Steigerungsrate der Grundlohnsumme keine verbindliche Obergrenze für die Vergütungen darstellen, weil ansonsten unvermeidbare Kostensteigerungen unter Umständen gedeckelt würden, was wiederum Auswirkungen auf die Qualität der Leistungserbringung hätte.

Vertrags- und Leistungsrecht

Durch die unterschiedlichen Vorgaben im SGB V, SGB VI und SGB IX bestehen für die einzelnen Kostenträger unterschiedliche Grundlagen für den Abschluss von Verträgen mit den Leistungserbringern. Der Abschluss von Rahmenverträgen, die dies einheitlich regeln würden, ist zwar vom Gesetzgeber angeregt, aber bisher nicht ungesetzt. So steht der Inhalt der Versorgungsverträge im ausschließlichen Ermessen der Kostenträger. Mitsprachewünsche der Kliniken werden sogar ohne Rücksprache durch Kündigungen beantwortet.

Wir schlagen einheitliche Regelungen für alle Kostenträger im SGB IX und das Streichen abweichender Regelungen im SGB V und SGB VI vor. Im SGB IX sollte auch eine für alle Kostenträger und Leistungserbringer verbindliche Schiedsstellenregelung enthalten sein, die nicht nur Vergütungsfragen, sondern auch Vertragsfragen umfasst. Sämtliche hierzu erforderlichen Rahmenvorgaben sollten durch den von uns vorgeschlagenen Reha-G-BA erfolgen.

Wettbewerb mit trägereigenen Kliniken

Die Deutsche Rentenversicherung betreibt zahlreiche eigene Reha-Kliniken. Es besteht keine Transparenz über die Gleichbehandlung mit Vertrags-Einrichtungen im Hinblick auf die Belegungsquoten und die Höhe der Vergütungen.

Wir schlagen deswegen eine Transparenz für alle Reha-Kliniken über das gesamte Leistungsgeschehen einschließlich der Qualitätsergebnisse, der Bewilligungen und der Vergütungen vor. Nur hierdurch wäre eine marktgerechte Gleichbehandlung aller Leistungserbringer gewährleistet.

Qualitätssicherung

Die Deutsche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung betreiben zwei unterschiedliche Qualitätssicherungsverfahren, wobei die DRV sogar Sollstellenpläne für die Vertragskliniken vorgibt. Diese werden durch die Krankenkassen häufig nicht anerkannt und damit auch nicht anteilig vergütet. Wir schlagen ein einheitliches und für alle Kliniken verbindliches Qualitätssicherungsverfahren über das IQTiG mit konsequenter Ergebnismessung (ohne Personalmindestvorgaben) vor.

Zugang des Patienten zur Reha (Reha vor Pflege)

Es ist wissenschaftlich fundiert erwiesen, dass eine rechtzeitige Rehabilitationsmaßnahme häufig Pflegebedürftigkeit vermeiden hilft. Der Gesetzgeber hat das Potenzial medizinischer Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit durchaus erkannt und den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege" auch im Gesetz verankert. Der Auftrag hierzu wird jedoch von der Mehrheit der Krankenkassen, die in der Regel Kostenträger für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen im Alter sind, nur sehr unzureichend umgesetzt. Reha vor Pflege findet somit kaum statt; Pflegebedürftigkeit nimmt zu.

Wir schlagen daher vor, dass die Verordnung eines fachlich zuständigen Arztes mit dem Hinweis, dass Pflegebedürftigkeit durch eine Reha-Maßnahme vermieden werden kann, für die Leistungsgewährung ausreicht. Es sollte gesetzlich geregelt werden, dass die Krankenkasse eine auf die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit gerichtete Reha-Maßnahme nur ablehnen kann, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen nach persönlicher Untersuchung der Patientin/des Patienten die Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet. In diesem Falle sollte der MDK dem Patienten das Gutachten mit einem Vorschlag zu alternativen Maßnahmen aushändigen müssen.

Nachsorge / Flexibilisierung / Nachhaltigkeit

Derzeit ist gesetzlich festgelegt, dass eine Rehabilitationsmaßnahme nicht mehr als drei Wochen umfassen und eine Wiederholung nur alle vier Jahre stattfinden soll. Dies ist keine Regelung, die dem individuellen Bedarf des einzelnen Menschen an Reha-Leistungen entspricht.

Wir schlagen vor, dass der von uns empfohlene Reha-G-BA ermächtigt wird, kombinierte Modelle zu definieren, die dem Ziel, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und dem Patienten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, entsprechen, und dabei auch Richtlinien für die Dauer der Rehabilitationsmaßnahme, ihre Wiederholungsfrequenz und die entsprechende Nachsorge festlegen kann.

Subsidiaritäts-Regel

Derzeit sehen die Sozialgesetze vor, dass eine stationäre Rehabilitations-Maßnahme nur dann bewilligt werden darf, wenn ambulante Maßnahmen zuvor erfolglos durchgeführt wurden. Das bedeutet häufig überflüssigen (kostenintensiven) Aufwand und vermeidbare Belastungen des Patienten.

Wir schlagen daher vor, ein solches Stufenverfahren ersatzlos abzuschaffen und unter Anwendung von entsprechenden Reha-G-BA-Regelungen über Art und Umfang einer Reha-Maßnahme nach dem individuellen Reha-Bedarf zu entscheiden.

Reha-Budget

Die Kostenträger, insbesondere die Deutsche Rentenversicherung, verfügen über ein Reha-Budget, das von Zeit und Zeit anhand nicht nachvollziehbarer Kriterien angepasst wird. Es besteht der Eindruck, dass sich die Ausgaben (das Budget) nach den Beitragseinnahmen des jeweiligen Kostenträgers und nicht nach dem tatsächlichen Reha-Bedarf richten. Reha-Anträge, die zu Ende eines Jahres gestellt werden, werden damit häufig nur deswegen abgelehnt, weil das Budget des Kostenträgers erschöpft ist, was eine kaum zu verantwortende Benachteiligung von Antragstellern bedeutet, deren Maßnahme erst im letzten Quartal eines Jahres beantragt wird.

Wir schlagen vor, Rehabilitationsleistungen grundsätzlich nach Bedarf durchzuführen und nicht nach einem gedeckelten Budget.

                                                               * * *

Do, 30.Aug.18 10:00 - Do, 30.Aug.18 16:30

Datenschutz und Schweigepflicht im Krankenhaus unter Maßgabe der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

55116 Mainz, Bauerngasse 7

Mi, 12.Sep.18 11:00 - Mi, 12.Sep.18 16:00

Fachausschuss Rehabilitation und Pflege

Berlin

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