VdPK
18. Januar 2018  

"Arbeitgeber und PKV sind die Gewinner"

Im Ersatzkassen-Report Rheinland-Pfalz, Ausgabe November 2010, übt der vdek harsche Kritik am GKV-Finanzierungsgesetz: Schon der Name "GKV-Finanzierungsgesetz" zeigt, dass es bei dieser Reform nicht um eine Strukturreform geht, die an der Versorgung der Patienten, an den Vertragsbeziehungen der Leistungsanbieter oder an dem Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung ansetzt. Es geht schlicht um die Finanzierung der Gesundheitsausgaben. Darüber hinaus stecken im vollen Namen des "Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" gleich zwei Versprechen, die so nicht eingehalten werden.

Die Finanzierung ist zum Einen nicht „nachhaltig“ geregelt. Die Beitragsanhebung um 0,6 Prozentpunkte hilft zusammen mit den befristeten Ausgabenbegrenzungen bei Arzneimitteln, Krankenhäusern, Ärzten und Krankenkassen nur kurzfristig. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages birgt gleich zwei Probleme für die zukünftige Finanzierung. Die Arbeitgeber sind von ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Ausgaben im Gesundheitssystem entbunden, und alle Kostensteigerungen sollen künftig von den Versicherten alleine getragen werden. Zudem ist die Finanzierung des Sozialausgleiches für die niedrigen Einkommen aus Steuermitteln nur kurzfristig mit zwei Milliarden Euro abgesichert. Und die sollen auch noch gleichzeitig zum Aufbau einer Liquiditätsreserve dienen. Nachhaltigkeit geht anders.

Die Finanzierung ist aber auch nicht sozial ausgewogen. In dem Gesetz ist eine fortschreitende Zunahme der Finanzierung über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge angelegt. Nur darüber können in Zukunft über die Grundlohnsumme hinaussteigende Gesundheitsausgaben finanziert werden. Durch diese Pauschalen werden aber die Besserverdienenden entlastet. Für Versicherte mit niedrigen Einkommen greift ein recht komplizierter Sozialausgleich erst, wenn sie zu dem allgemeinen Beitragssatz noch zwei Prozent ihrer Löhne und Renten an Zusatzbeiträgen gezahlt haben. Das kann sogar mehr werden, wenn der Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt. Jungen und gesunden Versicherten mit einem höheren Einkommen wird zudem der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert. Alleine die Verkürzung der Wartezeit für einen Wechsel in die PKV wird die Krankenkassen im nächsten Jahr 500 Millionen Euro kosten und danach jährlich mindestens 300 Millionen Euro.

PKV wird gestärkt

Weitere Details der gesetzgeberischen Initiativen machen die Absicht deutlich, in die gesetzliche Krankenversicherung nach und nach Elemente der PKV einzuführen. So will Minister Rösler die Kostenerstattung wesentlich erleichtern, die vorgesehene Mehrkostenregelung bei Rabattverträgen für Arzneimittel ist schon ein Schritt dahin. Es würden dann in Zukunft vermehrt nicht rabattierte Arzneimittel angeboten, für die der Patient in Vorlage treten müsste und die Mehrkosten nicht erstattet bekäme. So werden die Rabattverträge und das Sachleistungsprinzip gleichzeitig ausgehöhlt.

Arbeitgeber werden dauerhaft entlastet

Die Arbeitgeber müssen von der Beitragserhöhung die Hälfte, also 0,3 Beitragspunkte, tragen. Allerdings soll das die letzte Beitragserhöhung für die Arbeitgeber gewesen sein. Deshalb sind auch sie neben der PKV die Gewinner der Reform. An den steigenden Gesundheitskosten in einer älter werdenden Gesellschaft und den teuren medizinischen Innovationen sind sie in Zukunft nicht mehr beteiligt. Damit dürfte auch das Interesse der Arbeitgeber an einem effizienten Umgang mit den Beitragsgeldern schrumpfen. Die paritätische Finanzierung wird so zu einem Auslaufmodell.

Pharmaindustrie wird geschont

Am Anfang sah es so aus, als würde die Regierung die europaweit einmalige Freiheit der Pharmaindustrie bei der Festsetzung der Medikamentenpreise in Deutschland mit ihrem Arzneimittelpaket wirklich einschränken. Allerdings wurden dann doch Regelungen eingebaut, die die Steuerungsinstrumente wieder abschwächen, zum Teil sogar ins Gegenteil verkehren. So muss in Zukunft der Gemeinsame Bundesausschuss die Unzweckmäßigkeit eines neuen Arzneimittels nachweisen, um es von einer Erstattung auszuschließen. Diese Beweisumkehr stärkt die Pharmaunternehmen, denn ein solcher Nachweis kann von den Kassen gar nicht erbracht werden.

Mit dieser Reform werden wichtige Prinzipien eines solidarischen Krankenversicherungssystems auf Dauer ausgehöhlt. Die paritätische Finanzierung, das Solidar- und das Sachleistungsprinzip werden beschädigt.


Do, 30.Nov.17 11:00 - Mi, 30.Nov.99 00:00

5. Sitzung des Fachausschusses Tarif- und Personalfragen

Berlin

Mo, 11.Dez.17 11:00 - Mi, 30.Nov.99 00:00

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