23. Februar 2012
Daniel Bahr schafft die Umsetzung der Pflegereform nicht
Die Kosten der vom Gesetzgeber vorgesehenen Verbesserungen im Pflegebereich, die vor allem Demenzkranken zu Gute kommen sollen, werden von rund 1 Mrd. im nächsten Jahr auf rund 1,5 Mrd. Euro jährlich steigen.
Durch die geplante Beitragserhöhung werden hiervon nur rund 1,2 Mrd. Euro gedeckt, sodass Daniel Bahr beabsichtigt, entgegen klaren Beschlüssen der Koalition nun doch auf die finanziellen Reserven der Pflegeversicherung zurückzugreifen. Dies muss spätestens im Jahre 2014 geschehen, was Angela Merkel mit den Koalitionsbeschlüssen gerade vermeiden wollte.