VdPK
17. Januar 2018  

Knieps fordert einheitlichen Rahmen für die private und gesetzliche Krankenversicherung

Im Berliner Spreestadt-Forum hat der Vorsitzende des BKK-Dachverbands, Franz Knieps, eine Gesundheitsreform "aus einem Guss" für völlig illusionär erklärt. Vielmehr sei eine permanente Anpassung und mindestens alle 4 Jahre eine neue Gesundheitsreform erforderlich.

Am 18.04.2016 wird das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten. Mit ihm werden die Vergaberichtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Es ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) zu erlassen, die inzwischen mit allen Ressorts abgestimmt und am 20.01.2016 vom Kabinett beschlossen wurde. Die Verordnung soll ebenfalls am 18.04.2016 in Kraft treten. Mit ihr werden die Einzelheiten zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen geregelt, die wiederum in verschiedenen Teilverordnungen formuliert werden.

In einem Vermerk des Bundesministeriums für Gesundheit zum neuen Vergaberecht wird zur neuen Verordnung festgestellt, dass Zulassungsverträge ohne selektive Auswahl eines Leistungserbringers nicht unter das Vergaberecht fallen. Wegen Zweifels an dieser Auslegung haben die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss eine Protokollerklärung abgegeben, in der noch einmal betont wird, dass „reine Zulassungsverträge“ nicht dem Vergaberecht unterfallen. In der Begründung zu § 1 der Vergabeverordnung sind Verträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen deswegen auch ausdrücklich genannt.

Nach alledem können die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen davon ausgehen, dass Versorgungsverträge nicht dem Vergaberecht unterfallen, die Leistungsträger also solche Verträge nicht ausschreiben müssen.

Do, 30.Nov.17 11:00 - Mi, 30.Nov.99 00:00

5. Sitzung des Fachausschusses Tarif- und Personalfragen

Berlin

Mo, 11.Dez.17 11:00 - Mi, 30.Nov.99 00:00

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Berlin

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