Neue Meldungen
Bund-Länder-Arbeitsgruppe einigt sich auf Eckpunkte zur Reform der Krankenhausfinanzierung
Wie wir aus Teilnehmerkreisen erfahren haben, haben sich das Bundesministerium für Gesundheit und die Gesundheitsreferenten der Bundesländer grundsätzlich auf erste Eckpunkte zur Reform des DRG-Systems geeinigt.
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Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Mit einer begrüßenswerten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, über die wir bereits mit Verbands-Info 210.81 vom 19.04.2012 kurz berichtet haben, hat das BAG einen neuen Weg zur Absicherung von Kündigungen gegen den überraschenden Einwand des Vorliegens einer Schwerbehinderung eröffnet.
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"Nichtanhebung des Reha-Budgets keinesfalls beschlossene Sache"
Auf die Briefe des Landesgeschäftsführers an die Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages aus Hessen und Rheinland-Pfalz (siehe Verbandsmitteilung 505.15 vom 17.04.2012) gibt es eine erste positive Reaktion.
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Rückt ein Ersatzmitglied vorübergehend in den Betriebsrat nach, genießt er den besonderen Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder
Für die Dauer der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rücken Ersatzmitglieder in den Betriebsrat nach. Sie genießen den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.
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Datenaustausch der Reha-Einrichtungen nach § 301 Abs. 4 SGB V: Neue Vereinbarung zwischen den Kostenträger-Verbänden und den Spitzenverbänden der Leistungserbringer
Mit der neuen Vereinbarung nach § 301 Abs. 4 SGB V soll die Grundlage zum elektronischen Austausch von Abrechnungsdaten zwischen den Reha-Einrichtungen und der Kranken- bzw. Rentenversicherung erneuert werden.
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Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Das Bundeskabinett hat am 28.03.2012 den Entwurf zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) verabschiedet. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 26.04.2012 vorgesehen.
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Patientenrechtegesetz: Referentenentwurf verabschiedet
Das Patientenrechtegesetz soll die bisherige Rechtsprechung zum Behandlungsvertrag und zur Haftung für Behandlungsfehler kodifizieren. Darüber hinaus soll die Stellung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung gestärkt werden.
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Private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs: Ansatz des Bruttopreises bei der steuerlichen Beurteilung
Ein wichtiges Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.09.2011 nimmt zur Frage Stellung, ob die 1%-Regelung auf den Brutto- oder den Nettolistenpreis anzuwenden ist.
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Bundesarbeitsministerin will erneut Effizienzreserven in der medizinischen Rehabilitation heben
Das Bundesarbeitsministerium geht nach Presseberichten davon aus, dass eine sofortige Erhöhung des Reha-Budgets entbehrlich ist. Es stützt sich dabei auf die Bemerkung des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Deutschen Rentenversicherung im Jahre 2011. Die entsprechenden Passagen sind dieser Verbandsinfo als Anlage beigefügt.
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Begutachtungs-Richtlinie zur Vorsorge und Rehabilitation
Der GKV-Spitzenverband und der Spitzenverband Bund des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen haben aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur MDK-Begutachtung die Begutachtungs-Richtlinie für Vorsorge und Rehabilitation vom Oktober 2005 umfassend überarbeitet.
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