VdPK
22. September 2017  

Neue Meldungen

09. September 2017

Unfallversicherungsschutz bei von Dritten organisierten Veranstaltungen

Nehmen nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte organisierten Großveranstaltung teil, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
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08. September 2017

Anwesenheitsprämien und gesetzlicher Mindestlohn

Eine Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar.
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08. September 2017

Dynamische Verweisklausel und Betriebsübergang

Die Dynamik einer Verweisklausel geht durch Betriebsübergang nicht verloren.
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08. September 2017

30 Sekunden Fußball schauen während der Arbeitszeit rechtfertigt Abmahnung

Schaut sich ein Arbeitnehmer ein Fußballspiel auf seinem dienstlichen Computer an, kann er auch dann abgemahnt werden, wenn dies nur für 30 Sekunden geschieht.
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07. September 2017

Ein "Im Auftrag" unterschriebener befristeter Vertrag ist grundsätzlich gültig

Ergibt sich aus den Gesamtumständen, dass der Unterzeichner die Erklärung "i. A." ersichtlich im Namen eines Anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen.
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07. September 2017

Verzugszinsen bei GKV-Patienten und Selbstzahlern

Die Deutsche Bundesbank hat am 27.06.2017 den Wert des Basiszinssatzes nach § 247 Abs. 2 BGB ab dem 01.07.2017 unverändert auf -0,88 % festgesetzt.
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07. September 2017

Novellierung wichtiger Verordnungen und Gesetze zum Abfallrecht

Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung wird die Getrenntsammlungspflicht auf weitere Abfallarten ausgedehnt. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Heizwertklausel gestrichen.
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06. September 2017

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich nicht ihre Wirkung dadurch, dass sich der Versicherte danach über-wiegend im EU-Ausland aufhält.
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06. September 2017

Ersatzurlaub erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit einer spektakulären Entscheidung hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf Ersatzurlaub aufgegeben.
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06. September 2017

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Personalplanung

Das Bundesarbeitsgericht hat in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung ausführliche Hinweise zu der Frage gegeben, wann der Arbeitgeber den Betriebsrat über seine Personalplanungen unterrichten muss.
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Do, 28.Sep.17 11:00 - Do, 28.Sep.17 15:00

7. Sitzung des Mitgliederrates des BDPK

Berlin

Fr, 29.Sep.17 11:00 - Fr, 29.Sep.17 14:00

11. Sitzung des Vorstandes des BDPK

Berlin

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