Neue Meldungen
Verfall des Urlaubsanspruchs eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers
Der übertragene Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, erlischt, wenn der Arbeitnehmer nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht gehindert war, im laufenden Urlaubsjahr seinen Urlaub zu nehmen.
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SPD will Deckel des Reha-Budgets abschaffen
Die SPD Bundestagsfraktion hat am 19.01.2012 mitgeteilt, dass sie die Fortschreibung der maximal zulässigen Ausgaben für Teilhabe nach der Bruttolohnsummenentwicklung für nicht sachgerecht hält. Das Budget solle vielmehr auch die demografische Entwicklung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit berücksichtigen, wobei gleichzeitig die notwendigen Präventionsleistungen vorangetrieben werden sollen.
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Umsetzung des neuen § 116b SGB V
Nach dem neuen § 116b SGB V in der Fassung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. Teil I S. 2983) sind künftig Vertragsärzte und Krankenhäuser gleichermaßen zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, sofern sie die durch den gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Anforderungen für die Teilnahme erfüllen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat erste Umsetzungshinweise zur neuen Vorschrift veröffentlicht.
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Endlich Transparenz und Klarheit für Mutter- / Vater-Kind-Maßnahmen
Der GKV-Spitzenverband hat auf Anregung unseres Bundesverbandes jetzt endlich die Begutachtungsrichtlinie "Vorsorge und Rehabilitation" überarbeitet und per Beschluss am 06.02.2012 für anwendbar erklärt.
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Verlängerung der Elternteilzeit: Zustimmung des Arbeitgebers nach § 315 Abs. 1 BGB
Der Arbeitgeber hat nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.
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Speisenzubereitung im Altenwohnheim unterliegt dem Regelsteuersatz
Die in einer Großküche eines Altenwohn- und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind nicht das Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes. Die Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern stellt somit keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung dar, die dem Regelsteuersatz unterliegt.
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Eine Kettenbefristung in Vertretungsfällen stellt keinen Verstoß gegen das Befristungsrecht der Europäischen Gemeinschaft dar
Die vorübergehende Vertretung eines anderen Arbeitnehmers kann einen sachlichen Befristungsgrund bilden.
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Abgabenordnung: Einspruch per E-Mail
Ein fehlender Hinweis der Steuerbehörden auf die Möglichkeit, per E-Mail Einspruch gegen einen Steuerbescheid zu erheben, kann zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führen.
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Blindenführhunde in Gesundheitseinrichtungen
Es kommt immer wieder zu Schwierigkeiten, wenn blinde oder sehbehinderte Menschen ein Krankenhaus, eine Rehabilitationseinrichtung oder eine Arztpraxis in Begleitung ihres Führhundes aufsuchen wollen.
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Neues Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten
Das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz-BKischG) vom 22.12.2011 ist fristgerecht am 01.01.2012 in Kraft getreten. Es enthält unter anderem für Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe die Befugnis und unter Umständen auch die Verpflichtung, bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen das Jugendamt zu informieren.
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