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20. Juli 2018  

Neue Meldungen

07. September 2017

Ein "Im Auftrag" unterschriebener befristeter Vertrag ist grundsätzlich gültig

Ergibt sich aus den Gesamtumständen, dass der Unterzeichner die Erklärung "i. A." ersichtlich im Namen eines Anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen.
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07. September 2017

Verzugszinsen bei GKV-Patienten und Selbstzahlern

Die Deutsche Bundesbank hat am 27.06.2017 den Wert des Basiszinssatzes nach § 247 Abs. 2 BGB ab dem 01.07.2017 unverändert auf -0,88 % festgesetzt.
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07. September 2017

Novellierung wichtiger Verordnungen und Gesetze zum Abfallrecht

Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung wird die Getrenntsammlungspflicht auf weitere Abfallarten ausgedehnt. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Heizwertklausel gestrichen.
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06. September 2017

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Ausland

Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich nicht ihre Wirkung dadurch, dass sich der Versicherte danach über-wiegend im EU-Ausland aufhält.
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06. September 2017

Ersatzurlaub erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit einer spektakulären Entscheidung hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf Ersatzurlaub aufgegeben.
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06. September 2017

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Personalplanung

Das Bundesarbeitsgericht hat in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung ausführliche Hinweise zu der Frage gegeben, wann der Arbeitgeber den Betriebsrat über seine Personalplanungen unterrichten muss.
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05. September 2017

Befristete Arbeitsverhältnisse: Einigung über die Beendigung muss unmissverständlich sein

Die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Fristablauf oder bei Zweckerreichung enden soll.
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05. September 2017

Geriatrische Versorgung ist ein Plus für die Patienten!

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken, Thomas Bublitz, hat sich zu den kritischen Äußerungen des Chefs der BEK, Christoph Straub, zur Zunahme kostenintensiver geriatrischer Maßnahmen in Krankenhäusern geäußert.
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04. September 2017

Personal-Überwachung durch Keylogger - Verwertungsverbot

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig.
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04. September 2017

Geriatrische Versorgung ist ein Plus für die Patienten!

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken, Thomas Bublitz, hat sich zu den kritischen Äußerungen des Chefs der BEK, Christoph Straub, zur Zunahme kostenintensiver geriatrischer Maßnahmen in Krankenhäusern geäußert.
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Do, 16.Aug.18 09:30 - Do, 16.Aug.18 16:30

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