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24. April 2018  

Neue Meldungen

09. Mai 2017

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Dialysezentren

Ein ambulantes Dialysezentrum ist weder Krankenhaus noch Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und auch keine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen und fällt damit nicht unter die Befreiungstatbestände des Gewerbesteuergesetzes.
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27. April 2017

Sachgrundlose Befristung: Tarifliche Grenzen

Der tarifliche Gestaltungsrahmen, der bei der Regelung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen gegeben ist, muss verfassungs- und unionsrechtlich zulässig sein.
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27. April 2017

Krankenhaus haftet bei Sprung aus dem Fenster

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den sie erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt.
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25. April 2017

Teilnahme an einem Seminar kann Arbeitslohn sein

Die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil auf Kosten des Arbeitgebers ist als Zuwendung mit Entlohnungscharakter zu qualifizieren.
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24. April 2017

Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam

Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam.
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24. April 2017

Bundes-Datenschutz-Novelle in der Kritik

Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht ist auf heftige Kritik der Sachverständigen gestoßen.
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21. April 2017

"Dünnes Eis" für Arbeitgeber: Urlaubsstaffelung nach dem Alter

Beruft sich ein Arbeitgeber darauf, dass bei der Gewährung der Urlaubstage eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig ist, muss er dies sachlich rechtfertigen.
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21. April 2017

Kein geldwerter Vorteil für Firmenwagen in Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Ist es einem Arbeitnehmer, dem ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wurde, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für den Fall der Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht gestattet, das betriebliche Fahrzeug privat zu nutzen, muss er sich für die Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht geldwerten Vorteil anrechnen lassen.
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18. April 2017

Änderung der Rahmenvereinbarung zum Entlass-Management

Nach Klageerhebung durch die DKG haben sich die Vertragspartner nun doch auf eine Änderung des Rahmenvertrages zum Entlass-Management verständigt.
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13. April 2017

Strukturierte Qualitätsberichte sind zu veröffentlichen

Alle Krankenhäuser sind verpflichtet, ihre strukturierten Qualitätsberichte auf der eigenen Internetseite leicht auffindbar zu veröffentlichen.
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Mi, 13.Jun.18 11:00 - Mi, 13.Jun.18 16:00

15. Sitzung des Vorstandes des BDPK

Berlin

Mi, 13.Jun.18 - Do, 14.Jun.18

Bundeskongress BDPK 2018

Berlin

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