VdPK
17. Januar 2018  

Neue Meldungen

06. Januar 2017

Mitnahmepauschale ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen einer Reisekostenerstattung eine sogenannte Mitnahmepauschale, handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
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06. Januar 2017

Neuregelung für die Verlustverrechnung bei Kapitalgesellschaften

Rückwirkend zum 01.01.2016 sind die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Verlustverrechnungen von Kapitalgesellschaften neu geregelt worden.
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05. Januar 2017

Persönliche Verpflichtung des Wahlarztes zur Durchführung einer vereinbarten Operation

Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen.
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05. Januar 2017

Eintritt eines Beschäftigungsverbots nach Festlegung des Jahresurlaubs

Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 des Mutterschutzgesetzes verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs (§ 362 Abs. 1 BGB) erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war.
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04. Januar 2017

Gesundheitsschädigung aufgrund rechtswidrig ausgeführter Operation

Ein trotz fehlender Einwilligung ausgeführter operativer Eingriff macht die "Behandlungsseite" regelmäßig beweispflichtig.
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04. Januar 2017

Vergütung von Fahrzeiten bei Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Zeiten, die es für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten aufgewendet hat.
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03. Januar 2017

Neue Arbeitsstättenverordnung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt, sollen mit der Novelle vor allem der Schutz und die Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz modernisiert werden.
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28. November 2016

Bundeskabinett beschließt Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 16.11.2016 den Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
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28. November 2016

Vom Arbeitgeber gestellte allgemeine Vertragsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht

Vom Arbeitgeber als allgemeine Geschäftsbedingungen gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert werden soll, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.
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21. November 2016

Ver.di will mit "Nikolausaktion" der Forderung von Personalmindestbesetzungen Nachdruck verleihen

Für den Abend des 06.12.2016 plant ver.di, die Krankenhäuser bundesweit unter dem Motto "Schokolade bringt der Nikolaus, die guten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus bringen wir" vom "ver.di-Nikolaus" zu besuchen.
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Do, 30.Nov.17 11:00 - Mi, 30.Nov.99 00:00

5. Sitzung des Fachausschusses Tarif- und Personalfragen

Berlin

Mo, 11.Dez.17 11:00 - Mi, 30.Nov.99 00:00

Crashkurs für IQMP-Reha-Qualitätsmanagementbeauftragte

Berlin

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