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17. Juli 2018  

Neue Meldungen

24. April 2017

Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam

Die Klausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, ist unwirksam.
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24. April 2017

Bundes-Datenschutz-Novelle in der Kritik

Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht ist auf heftige Kritik der Sachverständigen gestoßen.
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21. April 2017

"Dünnes Eis" für Arbeitgeber: Urlaubsstaffelung nach dem Alter

Beruft sich ein Arbeitgeber darauf, dass bei der Gewährung der Urlaubstage eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig ist, muss er dies sachlich rechtfertigen.
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21. April 2017

Kein geldwerter Vorteil für Firmenwagen in Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Ist es einem Arbeitnehmer, dem ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wurde, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für den Fall der Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht gestattet, das betriebliche Fahrzeug privat zu nutzen, muss er sich für die Zeiten der Fahruntüchtigkeit nicht geldwerten Vorteil anrechnen lassen.
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18. April 2017

Änderung der Rahmenvereinbarung zum Entlass-Management

Nach Klageerhebung durch die DKG haben sich die Vertragspartner nun doch auf eine Änderung des Rahmenvertrages zum Entlass-Management verständigt.
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13. April 2017

Strukturierte Qualitätsberichte sind zu veröffentlichen

Alle Krankenhäuser sind verpflichtet, ihre strukturierten Qualitätsberichte auf der eigenen Internetseite leicht auffindbar zu veröffentlichen.
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12. April 2017

Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit muss deutlich aus dem Arbeitsvertrag hervorgehen

Ein Durchschnittsarbeitnehmer schließt aus einem Verweis auf einen Manteltarifvertrag nicht auf verkürzte Kündigungsfristen.
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12. April 2017

Noch einmal: Wer trägt die Fahrkosten für Reha-Maßnahmen?

Transporte von und zu Rehabilitationseinrichtungen sind keine originäre Aufgabe der Reha-Kliniken.
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11. April 2017

Klinikum haftet für Verletzung intraoperativer Aufklärungspflicht

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine Aufklärung und eine erneute Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern erforderlich sein.
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11. April 2017

Betreiber eines Bewertungsportals hat die inhaltliche Verantwortung bei eigenmächtigen Veränderungen

Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vor, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen und haftet als unmittelbarer Störer.
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Do, 16.Aug.18 09:30 - Do, 16.Aug.18 16:30

Komplexe Behandlungsformen im Kontext des Kostenträgerdialogs

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Mi, 22.Aug.18 09:30 - Mi, 22.Aug.18 16:30

Sicherheitskultur und Patientensicherheit

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