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17. Juli 2018  

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Neue Meldungen

10. Juli 2018

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommt bei außerdienstlichem Verhalten nur dann in Betracht, wenn die Verfehlung die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen lässt.
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09. Juli 2018

Fremdenverkehrsbeitrag für Reha-Kliniken muss geringer sein

Kommunen dürfen Reha-Kliniken nicht in gleicher Höhe zum Fremdenverkehrsbeitrag heranziehen wie Hotels und Pensionen.
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09. Juli 2018

Vorsicht bei unter Abwesenden unterzeichnetem Arbeitsvertrag!

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Voraussetzungen definiert, nach denen ein unter Abwesenden unterzeichneter Arbeitsvertrag formal gültig ist.
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06. Juli 2018

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Teil 18)

Das Recht auf Datenübertragbarkeit wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung neu eingeführt.
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06. Juli 2018

Befristung von Arbeitsverträgen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zulässig!

Ein Arbeitsvertrag, dessen Ende auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristet ist, erfüllt trotz unmittelbarer Altersdiskriminierung die gesetzlichen Bestimmungen.
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05. Juli 2018

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Teil 17)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gemeinsam mit GKV und KBV die Patienteninformation und die Einwilligungserklärung in das Entlass-Management überarbeitet.
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05. Juli 2018

Krankenpfleger als Honorarkraft ist sozialversicherungspflichtig

Bedient sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen in der Pflege sogenannter Honorarkräfte, sind diese regelmäßig sozialversicherungspflichtig.
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05. Juli 2018

Nicht genommener Urlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers: Finanzielle Vergütung der Erben?

EuGH-Generalanwalt bejaht Erbmasse
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04. Juli 2018

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Teil 16)

Die DS-GVO hat auch Auswirkungen auf die zweite Fassung der "Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme (OH-KIS)".
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04. Juli 2018

Ist der Bustransfer zur Betriebsveranstaltung steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Die Kosten für den Bustransfer zu einer auswertigen Betriebsveranstaltung stellen keinen Arbeitslohn dar.
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