VdPK
24. April 2018  

Satzung des Verbandes der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland e. V. (VDPKs)

vom 18.03.2016 in der Fassung vom 24.10.2017

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen „Verband der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland e. V. (VDPKs)“. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Wiesbaden.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck des Verbandes

(1) Der Verein bezweckt die Wahrnehmung der gemeinsamen fachlichen Belange und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder im Saarland in allen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und tariflichen Angelegenheiten insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, den Regierungen und den politischen Parteien, den Behörden, den fachlichen und überfachlichen Unternehmerorganisationen, den Krankenhausgesellschaften und übrigen Verbänden sowie den Gewerkschaften.

(2) Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Etwaige Überschüsse aus dem Jahresabschluss dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 - Aufgaben des Verbandes

(1) Aufgabe des Verbandes ist die Förderung der Mitglieder und ihrer Träger, insbesondere durch

a) Unterrichtung der Mitglieder über alle einschlägigen ärztlichen, wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen, sozialen und fachtechnischen Fragen der Mitglieder;

b) Erstellung von Gutachten in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Mitglieder;

c) Vertretung in allen Fragen der Mitglieder gegenüber den Behörden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und sonstigen Vereinigungen sowie gegenüber den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsträgern;

d) Mitwirkung bei der Ausarbeitung und Auslegung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen;

e) Vertretung und Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die dem Zweck des Verbandes und den Belangen der Mitglieder dienen.

(2) Alle Maßnahmen zur Erreichung des Verbandszweckes und zur Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben werden durch die Organe des Verbandes getroffen.

§ 4 - Mitglieder

(1) Mitglieder des Verbandes können Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken oder Pflegeeinrichtungen in privater Trägerschaft (Einrichtungen) werden, die ihre Betriebsstätte im Saarland haben.

(2) Mitglieder im Sinne des Absatzes 1 können auch Service-Gesellschaften von Kliniken und Klinikträgern werden, wenn sich die Klinik oder der Sitz der beherrschenden Gesellschaft im Saarland befindet.

(3) Freigemeinnützige Träger können Mitglied des Verbandes werden, wenn sie mit dem Antrag auf Aufnahme erklären, dass sie Zweck und Aufgabe des Verbandes (insbesondere §§ 2 und 3) vorbehaltlos anerkennen und unterstützen. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß.

(4) Medizinische Versorgungszentren können Mitglied des Verbandes werden, wenn sie ihren Sitz im Saarland haben und sich mehrheitlich in der Hand eines Verbandsmitglieds aus dem Saarland befinden.

(5) Die nur vorübergehende Stilllegung einer Einrichtung hat auf die jeweilige Mitgliedschaft keinen Einfluss.

(6) Ist ein Mitglied verbundenes Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes, sind alle dem Verbund innerhalb des Landes Saarland zuzurechnenden Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen beitragspflichtige Verbandsmitglieder. Sie haften für den Gesamtbeitrag der Verbund-Einrichtungen gesamtschuldnerisch. Der erweiterte Vorstand kann auf Antrag Ausnahmen von den Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 beschließen.

§ 5 - Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende

(1) Mitglieder und andere Personen, die sich durch die Förderung der Zwecke des Verbandes besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Die Ehrenmitgliedschaft von Personen, die nicht gleichzeitig Mitglieder sind, ist beitragsfrei.

(3) Vorsitzende, die ihr Amt mindestens 5 Jahre innegehabt und dem Vorstand mindestens 10 Jahre angehört haben, können auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand von der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Gleiches gilt für Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes, die ihr Amt mindestens 5 Jahre innegehabt und dem Vorstand des Landesverbandes mindestens 10 Jahre angehört haben, nachdem sie aus dem Vorstand des Bundesverbandes und dem Landesvorstand ausgeschieden sind.

(4) Ehrenvorsitzende nehmen mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen  und den Sitzungen des erweiterten Vorstandes teil.

§ 6 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an die Verbandsgeschäftsstelle. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand.

(2) Gegen die ablehnende Entscheidung des erweiterten Vorstandes ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig.

(3) Vom Tage der Aufnahme an unterliegt das Mitglied den Bestimmungen der Satzung.

(4) Die Dauer der Mitgliedschaft umfasst mindestens 2 volle Beitragsjahre.

§ 7 - Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt

a) bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeit der Einrichtung;

b) durch Austritt zum Ende eines Kalenderjahres nach vorheriger Kündigung mit halbjähriger Frist durch eingeschriebenen Brief an die Verbandsgeschäftsstelle.

(2) Der Ausschluss durch den erweiterten Vorstand kann erfolgen

a) bei Entzug der Konzession nach den gesetzlichen Regelungen;

b) bei grob satzungswidrigem oder berufsschädigendem Verhalten eines Mitgliedes;

c) bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Mitgliedes.

(3) Bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verband kann dem Mitglied nach vorausgegangener Mahnung durch eingeschriebenen Brief nach Entscheidung des erweiterten Vorstandes die Einstellung der Leistungen des Verbandes angedroht werden. Bleibt diese Maßnahme unbeachtet, kann der Ausschluss durch den erweiterten Vorstand ausgesprochen werden.

(4) Gegen Ausschlussentscheidungen des erweiterten Vorstandes ist binnen eines Monats die Beschwerde an die Mitgliederversammlung gegenüber der Geschäftsstelle zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

(5) Rechte von Mitgliedern, deren Mitgliedschaft erloschen ist, enden mit dem Tag des Ausscheidens bzw. Ausschlusses.

(6) Das Erlöschen der Mitgliedschaft entbindet das Mitglied nicht von seinen bis dahin entstandenen Verpflichtungen.

(7) Von dem Erlöschen der Mitgliedschaft ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief Kenntnis zu geben.

(8) Erlischt die Mitgliedschaft eines Mitglieds im Sinne von § 4 Abs. 6 aufgrund einer Kündigung nach § 7 Abs. 1b, und wird sein Betrieb innerhalb des Konzerns weiterhin aufrechterhalten, erlischt auch die Mitgliedschaft der übrigen zum Verbund zählenden Mitglieder innerhalb des Landes Saarland zum gleichen Zeitpunkt. Der erweiterte Vorstand kann auf Antrag Ausnahmen beschließen.

§ 8 - Mitgliedsbeitrag

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt eine Beitragsordnung auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes.

2) In begründeten Ausnahmefällen kann der erweiterte Vorstand ein Mitglied ganz oder teilweise für ein Beitragsjahr von der Beitragspflicht befreien.

§ 9 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder genießen Schutz und Förderung in allen grundsätzlichen und fachlichen Fragen ihrer Einrichtung.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht der Antragsstellung an den erweiterten Vorstand und an die Mitgliederversammlung.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband insoweit Auskunft zu erteilen, als dies zur Durchführung seiner Zwecke und Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Verpflichtung erstreckt sich insbesondere auf die genaue Auskunft über die Anzahl der in den Mitgliedseinrichtungen vorhandenen Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegebetten.

(5) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Beitragsleistung und zur Einhaltung der Satzung verpflichtet.

(6) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

(7) Jedes Mitglied kann in der Mitgliederversammlung seine Rechte persönlich oder durch einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten ausüben. Der Bevollmächtigte kann höchstens 7 Stimmen auf sich vereinigen.

§ 10 - Verbandsgeschäftsstelle

(1) Der Verband hat gemeinsam mit den Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz eine Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle ist mit einem Geschäftsführer besetzt, der gemeinsam mit den erweiterten Vorständen der beiden übrigen Landesverbände bestellt wird. Hierbei hat jeder Verband eine Stimme.

(2) Die Einstellung von Hilfskräften der Geschäftsstelle erfolgt durch den Geschäftsführer, die Einstellung juristischer Mitarbeiter und sonstiger Fachkräfte durch den erweiterten Vorstand.

§ 11 - Organe des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind

a) die Mitgliederversammlung;

b) der Vorstand;

c) der erweiterte Vorstand;

d) der Geschäftsführer.

(2) Bestehen Zweifel über die Zuständigkeit eines Organs, entscheidet der erweiterte Vorstand. Solche Entscheidungen sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.

§ 12 - Mitgliederversammlung

(1) Die Angelegenheiten des Verbandes werden, soweit nicht andere Organe ausdrücklich zuständig sind, durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geregelt.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich bis zum 30.06. statt.

(3) Der erweiterte Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Auf schriftlich begründeten Antrag von drei Mitgliedern des erweiterten Vorstandes oder 10 % der Verbandsmitglieder nach § 4 Absätze 1 bis 3 muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

(4) Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch die Verbandsgeschäftsstelle mit elektronischem Rundschreiben an alle Mitglieder. Hierbei sind Zeitpunkt, Tagungsort und Tagesordnung anzugeben. Die Einladungsfrist für ordentliche Mitgliederversammlungen beträgt 20, für außerordentliche Mitgliederversammlungen 10 Tage. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist das Datum der E-Mail.

(5) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:

a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes. Dieser kann durch den Geschäftsführer erstattet werden;

b) Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer;

c) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes;

d) Beschlussfassung über die Entlastung des Geschäftsführers;

e) Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des kommenden Jahres;

f) Wahl der Kassenprüfer.

(6) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des erweiterten Vorstandes. Sie sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.

(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(8) Wahlen werden durch Zuruf vollzogen. Widerspricht ein Mitglied, ist geheim abzustimmen. Geheime Abstimmungen werden von einem Wahlausschuss geleitet, der aus 3 von der Mitgliederversammlung durch Zuruf gewählten Mitgliedern besteht.

(9) Satzungsänderungen einschließlich der Änderungen des Verbandszweckes bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Die zur Änderung vorgeschlagenen Satzungsbestimmungen sind in der Einladung zu bezeichnen. Satzungsänderungen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sind nur zulässig, wenn in der Mitgliederversammlung mindestens 60 % der Mitglieder vertreten sind und die Versammlung einstimmig die nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung beschließt.

(10) Über die Mitgliederversammlung ist vom Geschäftsführer eine Beschlussniederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und ihm zu unterschreiben ist. Alle Mitglieder erhalten eine Ausfertigung.

§ 13 - Der Vorstand

(1) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist für den Verband alleinvertretungsberechtigt.

(2) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des erweiterten Vorstandes.

§ 14 - Der erweiterte Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten zwischen den Mitgliederversammlungen, soweit diese nicht durch § 12 Abs. 5 der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

(2) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und bis zu 4 weiteren Mitgliedern.

(3) Die Amtsdauer des erweiterten Vorstandes beträgt 3 Jahre, die erste Amtsperiode nach Inkrafttreten dieser Satzung beträgt zwei Jahre.

(4) Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes wird in getrennten Wahlgängen von der Mitgliederversammlung berufen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.

(5) Die Zahl der Sitze des erweiterten Vorstandes und ihre Verteilung auf die Vertreter der Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen werden auf Antrag vor Beginn der Wahlhandlung von der Mitgliederversammlung festgelegt.

(6) Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes während seiner Amtsdauer aus, wählt der erweiterte Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit einen Nachfolger.

(7) Der erweiterte Vorstand überwacht die Geschäftsführung des Verbandes. Er kann zu diesem Zweck jederzeit über alle Angelegenheiten der Geschäftsstelle Auskunft, Belege und sonstige Nachweise verlangen.

(8) Der erweiterte Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(9) Über die Sitzung des erweiterten Vorstandes ist vom Geschäftsführer eine Beschlussniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und ihm zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes erhält eine Ausfertigung.

(10) Die Tätigkeit der Mitglieder des erweiterten Vorstandes ist ehrenamtlich.

§ 15 - Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse

(1) Der Verband bildet bei Bedarf Arbeitsgemeinschaften für Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Ausschüsse.

(2) Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und der Ausschüsse gemäß Abs. 1 werden vom erweiterten Vorstand aus seiner Mitte berufen.

§ 16 - Der Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer wird von der Mitgliederversammlung bestellt.

(2) Der Geschäftsführer bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des erweiterten Vorstandes vor und führt sie aus. Er vollzieht den Wirtschaftsplan unter Kontrolle des erweiterten Vorstandes.

(3) Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter des Verbandes gemäß § 30 BGB. Er führt die laufenden Geschäfte des Verbandes, soweit nicht die Satzung anderes bestimmt oder sich die Mitgliederversammlung, der Vorstand oder der erweiterte Vorstand durch Geschäftsordnung für den Einzelfall oder für einen bestimmten Kreis von Geschäften anderes vorbehalten. Er hat Bankvollmacht.

§ 17 - Kassenprüfung

(1) Die Ausführung des Haushaltsplans und die Führung der Kassengeschäfte durch den Geschäftsführer werden von zwei Kassenprüfern geprüft, die jährlich von der Mitgliederversammlung zu bestellen sind. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Legt ein Kassenprüfer vor der nächsten Mitgliederversammlung sein Amt nieder, wählt der erweiterte Vorstand mit Stimmenmehrheit einen Nachfolger.

§ 18 - Auflösung und Verwendung des Verbandsvermögen

(1) Der Verband ist durch die Mitgliederversammlung aufzulösen, wenn

a) ihm die Rechtsfähigkeit entzogen wird;

b) eine eigens und ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit die Auflösung beschließt, wobei mindestens 4/5 der Mitglieder anwesend oder vertreten sein müssen. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb eines Monats die Einberufung einer zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen. Diese kann die Auflösung des Verbandes ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit ¾-Mehrheit beschließen. In der Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.

(2) Mit einfacher Stimmenmehrheit wird über die Verwendung des vorhandenen Vermögens und über die Abwicklung der laufenden Geschäfte beschlossen.

(3) Die Liquidation erfolgt durch den Vorsitzenden.

§ 19 - Inkrafttreten, Übergangsregelung

(1) Die Satzungsänderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister Wiesbaden in Kraft. Die Mitglieder sind hierüber in Textform zu informieren.

(2) Mitglieder im Sinne von § 4 Abs. 6 können abweichend von § 7 Abs. 1b innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der geänderten Satzung ihre Mitgliedschaft fristlos kündigen.

Mi, 13.Jun.18 11:00 - Mi, 13.Jun.18 16:00

15. Sitzung des Vorstandes des BDPK

Berlin

Mi, 13.Jun.18 - Do, 14.Jun.18

Bundeskongress BDPK 2018

Berlin

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