Reha-Kliniken fordern Verlängerung des Rettungsschirms

Umfrage: Belegungssituation normalisiert sich frühestens 2021

Frankfurt, 15.9.2020. Im zweiten Quartal ist die Belegung in den Reha-Kliniken drastisch eingebrochen wie die Ergebnisse einer Umfrage der Landesverbände der Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zeigen. An dieser beteiligten sich 54 Reha-Kliniken. Die Reha-Kliniken Betreiber rechnen erst in 2021 mit einer Normalisierung der Belegungssituation und fordern daher eine Verlängerung der bestehenden finanziellen Hilfen für Erlösausfälle im GKV-Bereich. Diese sind derzeit bis zum 30. September 2020 befristet.

„Wir hoffen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) noch ein Änderungsantrag eingebracht wird, der eine finanzielle Unterstützungsleistung für Erlösausfälle im GKV-Bereich für die Reha vorsieht. Darüber hinaus erachten wir es für dringend notwendig, dass eine Regelung zur Finanzierung Corona-bedingter Mehrkosten in der Rehabilitation für die Zeit vom 01.01. – 31.12.2021 im KHZG verankert wird“ so Georg Freund, Vorsitzender der Facharbeitsgruppe Reha im Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V.

Belegung im zweiten Quartal halbiert

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Belegung sich in den Reha-Kliniken im zweiten Quartal 2020 quasi halbiert hat. Normalerweise wären die Reha-Kliniken im Schnitt zu 94% belegt gewesen. Im April 2020 lag die Belegung jedoch nur noch bei 43%. Im Mai bei 46% und im Juni, nach den allmählichen Lockerungen der Allgemeinverfügungen, bei 65%.

Auch nach dem Sommer sind viele Reha-Kliniken noch weit davon entfernt, die Vorjahreszahlen zu erreichen. Das liegt zum einen daran, dass die Corona-bedingten Hygieneanforderungen einer höheren Belegung entgegenstehen und zum anderen daran, dass Patienten immer noch sehr zurückhaltend sind, medizinische Eingriffe oder Rehabilitationsmaßnahmen durchführen zu lassen.

„Im Vergleich zum Vorjahr sind die Umsatzerlöse der befragten Kliniken im zweiten Quartal um 39% zurückgegangen. Die bestehenden finanziellen Ausgleichsregelungen konnten die Erlösrückgänge zu 18 % kompensieren. Ein Großteil der Einbußen mussten die Reha-Kliniken selbst schultern. Derzeit ist nicht abzusehen, dass die Belegung in 2020 noch einmal Vorjahresniveau erreichen wird. Wir brauchen daher noch länger die Unterstützung der Politik, um die Rehabilitation in Deutschland langfristig zu sichern“, so Freund.

Finanzieller Schutzschirm schließt sich

Auf Bundesebene wurden mit dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz und dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Ende März Regelungen geschaffen, um die Einnahmeausfälle der Reha-Kliniken durch den Belegungsrückgang mit GKV- und DRV-Patienten teilweise zu kompensieren. Für Einnahmeausfälle im GKV-Bereich sieht das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz für leerstehende Betten im Zeitraum vom 16. März bis 30.09.2020 Ausgleichszahlungen in Höhe von 60% des durchschnittlichen Vergütungssatzes vor. Für den DRV-Bereich sieht das SodEG in der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 einen monatlichen Zuschuss von bis zu 75% des durchschnittlichen monatlichen Vorjahresumsatzes für die Einrichtungen vor. Beim SodEG muss allerdings Kurzarbeitergeld in Abzug gebracht werden.

Am 9. September 2020 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Geltungsdauer des SodEG bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Noch ist unklar, ob auch die Regelungen aus dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz (§111d SGB V) über den 30.09.2020 Gültigkeit haben werden.

Die Ergebnisse der Verbandsumfrage sind über folgende Seite abrufbar: https://www.vdpk.de/2020/09/14/umfrage-zur-situation-der-reha-kliniken/

Umfrage zur Situation der Reha-Kliniken

Im August 2020 haben die Landesverbände der Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Umfrage zur wirtschaftlichen Situation der Reha-Kliniken durchgeführt. An dieser beteiligten sich 54 Einrichtungen. Diese verfügen insgesamt über 11.924 Reha-Betten und haben im Jahr 2019 170.177 Patienten stationär behandelt. In den 54 Kliniken arbeiten 10.513 Menschen. Im Folgenden präsentieren wir Ihnen […]

Abrechnung von Corona-Tests: Fehlanzeige

Reha-Kliniken im Saarland müssen weiterhin auf eigene Kosten testen

Frankfurt, 27.07.2020. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Reha-Kliniken, dass die Gesundheitsminister von Bund und Länder für Urlaubsrückkehrer kostenlose Corona-Tests vorsehen, aber Reha-Kliniken Corona-Tests für Patienten weiterhin aus eigener Tasche bezahlen sollen“, so Thomas Schneider, Vorsitzender des Verbands der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland e.V.

Anders als Krankenhäuser können Reha-Kliniken derzeit keine präventiven Tests zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus abrechnen. Die derzeit bundesweit gültige Testverordnung sieht dies nicht vor. Während Krankenhäuser Zusatzentgelte zur Refinanzierung der Kosten erhalten, müssen Reha-Kliniken selbst dafür aufkommen. „Jeder Test kostet die Reha-Kliniken derzeit um die 60 Euro. Da kommt schon eine beträchtliche Summe zusammen, schließlich wird jeder Patient bei Aufnahme getestet. Dies entspricht unserem Konzept einer sicheren Reha und auch dem des Landes. Denn dieses sieht gemäß der Allgemeinverfügung vom 30. Mai 2020 vor, dass neben Krankenhäusern auch Reha-Kliniken ein Corona-Screening durchführen. Nicht geklärt ist die Frage der Refinanzierung, obwohl wir die Thematik wiederholt dem Ministerium vorgetragen haben. Bislang sind weder das Land noch die Krankenkassen bereit, die Kosten zu übernehmen“, bemängelt Schneider.

Eine Möglichkeit das Problem aus der Welt zu schaffen, wäre die bundesweite Testverordnung anzupassen, damit auch Reha-Kliniken präventive Tests zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus sowohl bei Mitarbeitern als auch Patienten abrechnen können.

„Wenn der Bund die Verordnung nicht kurzfristig nachbessert, steht das Land in der Pflicht, uns zu unterstützen und für die bisherigen und künftigen Kosten aufzukommen. Als Reha-Betreiber ist uns daran gelegen, unseren Patienten eine sichere Reha zu ermöglichen, weil auch in unseren Häusern immunsupprimierte Patienten behandelt werden. Beispielweise in der Geriatrie, Neurologie oder auch Onkologie. Daher erwarten wir jetzt ein positives Signal von Seiten der Bundes- und Landespolitik“, so Thomas Schneider abschließend.

 

Über den VDPKs

Der Verband der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland (VDPKs) ist die Interessensvertretung der fünf größten Reha-Kliniken im Saarland. Zu den Verbandsmitgliedern gehören die MediClin Bliestal Kliniken, die MediClin Bosenberg Kliniken, die Hochwald Klinik in Weiskirchen, die Fachklinik St. Hedwig Illingen und das Gesundheits- und Rehazentrum Saarschleife. Zusammen verfügen diese Einrichtungen über 1.630 Reha-Betten.

 

Verdrehte Tatsachen: Zur ARD-Sendung „Markt macht Medizin“ vom 20. Juli 2020

Zur ARD-Sendung „Markt macht Medizin“ vom 20. Juli 2020 stellen der BDPK und die Landesverbände in Hessen, RLP und im Saarland  fest: Der Film zeichnet ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit in deutschen Krankenhäusern. Private Krankenhausträger werden hier herabwürdigend dargestellt und die Probleme der Krankenhausversorgung oberflächlich, unsachlich und unzutreffend behandelt.

Unbestritten gibt es in der Krankenhausfinanzierung Schwachstellen und Fehlanreize. Das liegt aber nicht am Management der Krankenhäuser und ganz sicher nicht an der Trägerschaft. Anders im Film unterstellt, sind die Steuerungskräfte des Marktes im Kliniksektor gering, im Gegenteil: Tatsächlich haben staatliche Eingriffe und die gesetzliche Überregulierung zu unübersichtlichen Rahmenbedingungen und Strukturen in der Krankenhauslandschaft geführt, die einer Planwirtschaft ähnlicher ist als einer Marktwirtschaft.

Die im Film offen propagierte Verstaatlichung von Krankenhäusern widerspricht unserer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaftsordnung. Anders als in anderen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge (Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr) haben Patienten in Deutschland die freie Wahl: Sie können sich in medizinischen Notfällen ebenso wie bei geplanten Behandlungen ihren Arzt und ihr Krankenhaus aussuchen – und das sollte auch so bleiben! Zudem sei in Erinnerung gerufen, dass es private Klinikträger waren, die in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren Investitionen deutschlandweit gut ein Drittel der Krankenhäuser und Versorgungsstrukturen erhalten und dort Verantwortung übernommen haben, wo es der Staat nicht mehr konnte. Es sollte jedem klar sein, dass mehr Staat mehr Geld bedeutet – und nicht unbedingt bessere und sichere Versorgung. Krankenhausfinanzierung erfolgt unabhängig von der Trägerschaft der Krankenhäuser. Sie setzt sich aus den Investitionsfinanzierungen der Länder sowie der Betriebskostenfinanzierung durch die Fallpauschalen zusammen. Aufgrund der knappen Ressourcen müssen die Krankenhäuser streng haushalten. Wettbewerb kann dort positive Steuerungsimpulse entfalten, wo nur begrenzte Ressourcen zur Versorgung kranker Menschen zur Verfügung stehen. Patienten können sich frei für das für sie beste Krankenhaus entscheiden.

Völlig unzutreffend ist auch der im Film vermittelte Eindruck, private Klinikträger würden aus Rendite-Überlegungen die Schließung von Abteilungen oder Stationen der Kinder- und Jugendmedizin betreiben. Richtig ist vielmehr, dass Fachkräftemangel, staatliche Eingriffe und Unterfinanzierung überall in Deutschland bei kommunalen, kirchlichen und privaten Kliniken zu Notlagen in der Pädiatrie führen.

Berechtigte und sachliche Kritik ist immer richtig, damit Fehler erkannt und beseitigt werden können. Der Film entstellt und verdreht jedoch Sachverhalte auf polemische Weise und beschädigt damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Krankenhausversorgung. In Wahrheit ist eine überwältigende Mehrheit von 90 Prozent der deutschen Krankenhauspatienten mit ihrer Behandlung zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist das Ergebnis einer im Januar 2020 veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

 

Wer fordert, muss auch fördern

Reha-Kliniken im Saarland im Zukunftspaket Saar nicht berücksichtigt

Frankfurt, 16.06.2020. Während die saarländische Landesregierung letzte Woche mitteilte, dass sie im Rahmen des Zukunftspaket Saar einen Krankenhausfonds mit einem Volumen von 220 Millionen Euro für den Zeitraum 2020-2022 einrichtet, gehen die saarländischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bislang leer aus. „Auch wir haben in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um Krankenhäuser im Ernstfall zu entlasten. Anders als in Bayern oder Schleswig-Holstein haben wir dafür jedoch keine finanzielle Anerkennung von Seiten des Landes erhalten. Einzig die auf Bundesebene erlassenen Gesetze wie das Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz haben ein finanzielles Debakel verhindert. Noch bis zum 30.09.2020 erhalten wir für leerstehende Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 60% des durchschnittlichen Vergütungssatzes“, so Thomas Schneider, Vorsitzender des Verbands der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland.

In den vergangenen Wochen hatten sich die saarländischen Reha-Kliniken wiederholt an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gewandt und um zusätzliche finanzielle Hilfe gebeten.Gemeinsam mit der SKG und der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser im Saarland hatte der Verband Anfang April eine Vorhaltepauschale je leerstehendem Bett von Seiten des Landes in Höhe von 40% des durchschnittlichen Tagessatzes vorgeschlagen. Die Antwort des Ministeriums: Lediglich eine Landesbürgschaft für Liquiditätsengpässe sei abbildbar. „Das ist zu wenig. Eine Bürgschaft stellt keine Kompensation für die verursachten finanziellen Mehraufwendungen durch die Allgemeinverfügungen dar“, betont Schneider. Denn die Allgemeinverfügungen vom 16. und 30. März 2020 schränkten nicht nur die originären Versorgungsaufträge der Reha-Kliniken erheblich ein, sie verpflichteten diese zudem mit allen geeigneten Mitteln Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19 Patienten und Non-Covid-19 Patienten zur Entlastung der Krankenhäuser aufzubauen. Hierzu gehörte, Vorkehrungen zu treffen, um im Notfall stationäre Krankenhausleistungen erbringen zu können. „Wir haben in dieser ersten Phase der Pandemie gerne geholfen und Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser umgesetzt oder in die Wege geleitet. Ein Ergebnis sind beispielsweise die Planungen für ein Covid-19 Versorgungszentrum an der Mediclin Bosenberg-Klinik. Hinzu kamen Kosten für die Anschaffung von Schutzausrüstungen, die Schulung von Mitarbeitern und nicht zuletzt die Anpassung der Organisationsstrukturen an die Pandemielage. Dies gilt es anzuerkennen. Andere Länder machen es vor. Bayern zahlt den Reha-Kliniken beispielsweise noch bis zum 31. Juli 2020 50 Euro pro Tag und Bett als Ergänzung zu den Ausgleichszahlungen des Bundes. So eine Lösung hätten wir uns auch für das Saarland gewünscht“, so Schneider abschließend.

 

Über den VDPKs

Der Verband der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland (VDPKs) ist die Interessensvertretung der fünf größten Reha-Kliniken im Saarland. Zu den Verbandsmitgliedern gehören die MediClin Bliestal Kliniken, die MediClin Bosenberg Kliniken, die Hochwald Klinik in Weiskirchen, die Fachklinik St. Hedwig Illingen und das Gesundheits- und Rehazentrum Saarschleife. Zusammen verfügen diese Einrichtungen über 1.630 Betten.

15.000 Betten überflüssig?

Reha-Kliniken erneuern Hilfsangebot an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration

Frankfurt, 27. März. Heute hat der Bundesrat das COVID 19 Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedet und damit die wirtschaftliche Sicherung der Reha-Kliniken vorerst geklärt. Mit dem Gesetz erhalten auch die Länder die Möglichkeit, die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Krankenhausversorgung in Anspruch zu nehmen. Ziel ist es, zusätzliche Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen, um Krankenhäuser bei steigender Patientenzahl zu entlasten. „Wir stehen bereit, zu helfen und möchten nun endlich Klarheit haben, ob wir gebraucht werden oder bei sinkender Belegung entsprechend den Vorgaben der Politik Kurzarbeit anmelden sollen. Wissen muss man allerdings, dass eine Klinik, die in Kurzarbeit geht, Zeit braucht, um den Betrieb wieder hochzufahren. Wir brauchen daher jetzt eine Rückmeldung von Staatsminister Klose, ob die Reha-Kliniken in Hessen ins COVID 19-Management miteinbezogen sind oder nicht, damit wir die Handlungsfähigkeit der Reha sicherstellen “, so Georg Freund, Geschäftsführer der Reha-Kliniken Küppelsmühle in Bad Orb und Frankfurt am Main sowie Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Deutscher Privatkli­niken e.V.

„Wir erachten es für wichtig, dass ein koordinierter Austausch auf Landesebene mit allen Beteiligten stattfindet, die stationäre Kapazitäten oder medizinisch-pflegerisches Know-how beisteuern können. Insofern gehören auch wir in den Planungsstab auf Landesebene. Ebenso übrigens wie ein Vertreter der Pflege. Es ist mir völlig unverständlich, wie Minister Klose die größte Berufsgruppe im Krankenhaus einfach so übergehen konnte“, so Freund.

In anderen Bundesländern gibt es bereits klare Regelungen, wie Reha-Kliniken in das Krisenmanagement miteinbezogen werden. Diese Woche war beispielsweise Bayern mit einer Allgemeinverfügung vorweggegangen. „Bayern hat es bereits erkannt, dass bevor über die Schaffung von Behelfskrankenhäusern in Turn- oder Messehallen gesprochen wird, die enge Einbindung der Reha-Kapazitäten oberstes Gebot hat. Solch ein Signal vermissen wir in Hessen. Unsere Mitglieder und ihre Belegschaften brauchen Klarheit, ob sie Platz für Akutpatienten schaffen sollen oder ob ihre Mithilfe nicht gewünscht ist. Wenn die Reha-Kliniken für die Versorgung entbehrlich sind, heißt das, dass ein Großteil der Kliniken ihre Belegschaften im April in Kurzarbeit schicken muss, weil aufgrund der Fünften Verordnung in Hessen und der damit verbundenen Absage von elektiven Eingriffen in den Krankenhäusern drastische Belegungsrückgänge in den Reha-Kliniken zu verzeichnen sind. Die Reha-Kliniken wollen helfen und nicht zu Kurzarbeit greifen müssen,“ betont Freund abschließend.

Über die Reha-Kliniken

Hessenweit gibt es rund 90 Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, die über 15.000 Reha-Betten verfügen und im Jahr 170.000 Patienten versorgen. Reha-Kliniken sind vor al­lem in Nord- und Osthessen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie schaffen meist Ab­seits der Zentren Arbeitsplätze. Eine Rehabilitation absolvieren Patienten nach einem operativen Eingriff (z.B. Hüfte, Knie, onkologische OP, Transplantation etc.) oder einem akuten Ereignis wie Herzinfarkt oder Schlaganfall. Ziel der Reha ist, Ar­beitsfähigkeit zu erhalten und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Die Rehabilitation hat dadurch einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Deutschlandweit gibt es rund 1.200 Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, in denen 164.266 Betten stehen und 122.000 Menschen im ärztlichen und nichtärztlichen Dienst arbeiten.

 

Hessische Reha Kliniken befürchten Insolvenz

Kurzarbeitsanträge schon in der Schublade/ Finanzieller Schutzschirm fehlt

Frankfurt, 22.03.2020. Die Reha-Kliniken in Hessen bangen um ihre Existenz. Zwar sieht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vor, dass Reha-Kliniken in die Behandlung von akutstationären COVID -Patienten eingebunden werden können allerdings liegt die Entscheidung darüber bei den Ländern. „Diese „Kann-Vorschrift“ im Gesetz ist in keinster Weise ausreichend. Während Pflegehei­men unbürokratische und pragmatische Hilfen zugesagt werden, schauen wir in die Röhre, obgleich wir es derzeit sind, die den Krankenhäusern helfen, Akutbetten frei zu räumen. Viele Pflegeheime weigern sich, den Akutkrankenhäuser Patienten ab­zunehmen, sofern diese nicht einen negativen COVID Test nachweisen. Und nun wird dieses Verhalten auch noch vom Gesetzgeber belohnt. Das ist mir vollkommen unverständlich. Wir brauchen ebenso wie Pflegeheime und Krankenhäuser einen finanziellen Schutzschirm sonst droht vielen Häusern im April die Insolvenz“, so Georg Freund, Geschäftsführer der Reha-Kliniken Küppelsmühle in Bad Orb und Frankfurt am Main sowie Mitglied des Vorstands des Bundesverbands Deutscher Privatkli­niken e.V.

Bislang sind die Reha-Kliniken im Land nicht auf dem Radar des Hessischen Ministe­rium für Soziales und Integration (HMSI). Das zeigt auch das gestern veröffentlichte Schreiben von Sozialminister Klose zum Aufbau des Planungsstab „Stationäre Versor­gungsstruktur“. Der Planungsstab soll aufbauend auf den vorhandenen Versorgungs­strukturen, die stationäre Versorgung in den sechs Versorgungsgebieten Hessens or­ganisieren. „In dem Schreiben von Minister Klose wird ausschließlich über Plankran­kenhäuser gesprochen. Der Minister scheint den Entwurf des Bundesgesetzes und die darin enthaltenden Regelungen zu den Reha- und Vorsorgeeinrichtungen nicht zur Kenntnis genommen haben oder er ignoriert sie schlichtweg. Wir sind gerne bereit mit Infrastruktur und dem Know-how unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu helfen. Es liegt jetzt in der Hand des Ministers uns einzubeziehen oder in Kauf zu neh­men, dass wir Kurzarbeit für unsere Pflegekräfte, Ärzte, Therapeuten und Verwal­tungsmitarbeiter anmelden müssen“, bekräftigt Freund. Denn bereits jetzt sei die Be­legung drastisch eingebrochen.

Seit der Veröffentlichung der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 in Hessen sind die Akutkrankenhäuser angehalten alle planbaren Aufnahmen, Eingriffe und Operationen abzusagen. „Dadurch ist in den Reha-Kliniken die Belegung drastisch eingebrochen. Es droht die Insolvenz und damit das Ende des stationären Nachsorgeangebots in Hessen. Das kann doch keiner wollen. Daher brau­chen auch wir einen Schutzschirm, der den Namen auch verdient“, so der Geschäfts­führer der Reha-Kliniken Küppelsmühle abschließend.

 

Über die Reha-Kliniken

Hessenweit gibt es rund 90 Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, die über 15.000 Reha-Betten verfügen und im Jahr 170.000 Patienten versorgen. Reha-Kliniken sind vor al­lem in Nord- und Osthessen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie schaffen meist Ab­seits der Zentren Arbeitsplätze. Eine Rehabilitation absolvieren Patienten meist nach einem operativen Eingriff (z.B. Hüfte, Knie, onkologische OP, Transplantation etc.) oder einem akuten Ereignis wie Herzinfarkt oder Schlaganfall. Ziel der Reha ist Ar­beitsfähigkeit zu erhalten und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Die Rehabilitation hat dadurch einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Deutschlandweit gibt es rund 1.200 Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, in denen 164.266 Betten stehen und 122.000 Menschen im ärztlichen und nichtärztlichen Dienst arbeiten.