HKG: Herr Minister Spahn: Halten Sie Wort! Wir brauchen Sicherheit -jetzt!

Gesetzesentwurf ist Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter

„Zwar heißt der heute vorgelegte Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, von Entlastung kann aber keine Rede sein“, so der Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft Dr. Christian Höftberger. Während in Deutschland die Zahl der krankenhausbehandlungsbedürftigen SARS-CoV-2-Patienten dynamisch ansteigt, lässt die Politik die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Regen stehen. Kommt das Gesetz in dieser Form, gehen die Kliniken in die Knie und werden am Ende des Monats weder Geld für die Zahlung der Gehälter ihrer Mitarbeiter noch für die dringend benötigte Schutzausrichtung haben. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und fordern Herrn Minister Spahn auf, Wort zu halten. Die Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Das zeigt der Blick nach Italien. Daher fordern wir jetzt einen Rettungsschirm, der diesen Namen auch verdient“, so Höftberger.

In Hessen haben die Kliniken seit Bekanntwerden der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 alle planbaren Aufnahmen, Eingriffe und Operationen abgesagt. Damit sind dringend benötigte Einnahmen weggebrochen. „Bei Allgemeinkrankenhäusern liegt der Anteil der planbaren Eingriffe bei rund 50 %. Das sind Erlöse, die derzeit fehlen und uns vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen. Die Fachkliniken sind noch schlimmer betroffen. Wenn Sie derzeit beispielsweise eine psychosomatische Fachklinik betreiben, können Sie zusperren. Gleiches gilt für die orthopädischen Versorger oder Belegkliniken. Dort sind fast 90% der Eingriffe planbar. Soll das Fachpersonal dort jetzt in Kurzarbeit gehen und um den Arbeitsplatz fürchten“, fragt Prof. Gramminger an. „Wir müssen jetzt all unsere Kräfte auf die Patientenbehandlung konzentrieren und können nicht noch um unser eigenes Überleben kämpfen“, ergänzt der Geschäftsführer der Hessischen Krankenhausgesellschaft.

Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen
Während Minister Spahn die Krankenhäuser im Regen stehen lässt, sieht das Gesetz für Pflegeeinrichtungen und niedergelassene Ärzte unbürokratische Hilfen und pragmatische Lösungen vor. „Da fragen wir uns schon, ob wir für den Minister Gesundheitsversorger 2. Klasse sind“, so Vizepräsident der HKG, Dieter Bartsch.

Reha unter den Schutzschirm nehmen
Für die Hessische Krankenhausgesellschaft ist es auch essentiell, dass die Zukunft der Reha-Kliniken gesichert ist. Denn die Reha-Kliniken sind wichtige Partner. Sie sind für viele Patienten Teil der Behandlungskette. Auch sollten sie in das COVID- Management miteinbezogen werden. Alleine in Hessen stünden so über 15.000 zusätzliche Betten zur Verfügung. „Daher gilt es den Schutzschirm weiter zu spannen und auch den Reha-Kliniken Sicherheit zu geben. Wenn die Reha-Kliniken jetzt Pleite gehen, fehlt uns das Backup, wenn es hart auf hart kommt. Das kann Herr Minister Spahn nicht wirklich wollen?“, so Höftberger abschließend.

DKG Faktencheck: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/78-milliarden-euro-angebliche-zusatzfinanzierung-der-kliniken-haelt-einem-faktencheck-nicht-stand/