Wer fordert, muss auch fördern

Reha-Kliniken im Saarland im Zukunftspaket Saar nicht berücksichtigt

Frankfurt, 16.06.2020. Während die saarländische Landesregierung letzte Woche mitteilte, dass sie im Rahmen des Zukunftspaket Saar einen Krankenhausfonds mit einem Volumen von 220 Millionen Euro für den Zeitraum 2020-2022 einrichtet, gehen die saarländischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bislang leer aus. „Auch wir haben in den letzten Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, um Krankenhäuser im Ernstfall zu entlasten. Anders als in Bayern oder Schleswig-Holstein haben wir dafür jedoch keine finanzielle Anerkennung von Seiten des Landes erhalten. Einzig die auf Bundesebene erlassenen Gesetze wie das Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz haben ein finanzielles Debakel verhindert. Noch bis zum 30.09.2020 erhalten wir für leerstehende Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds 60% des durchschnittlichen Vergütungssatzes“, so Thomas Schneider, Vorsitzender des Verbands der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland.

In den vergangenen Wochen hatten sich die saarländischen Reha-Kliniken wiederholt an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gewandt und um zusätzliche finanzielle Hilfe gebeten.Gemeinsam mit der SKG und der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser im Saarland hatte der Verband Anfang April eine Vorhaltepauschale je leerstehendem Bett von Seiten des Landes in Höhe von 40% des durchschnittlichen Tagessatzes vorgeschlagen. Die Antwort des Ministeriums: Lediglich eine Landesbürgschaft für Liquiditätsengpässe sei abbildbar. „Das ist zu wenig. Eine Bürgschaft stellt keine Kompensation für die verursachten finanziellen Mehraufwendungen durch die Allgemeinverfügungen dar“, betont Schneider. Denn die Allgemeinverfügungen vom 16. und 30. März 2020 schränkten nicht nur die originären Versorgungsaufträge der Reha-Kliniken erheblich ein, sie verpflichteten diese zudem mit allen geeigneten Mitteln Kapazitäten zur Behandlung von COVID-19 Patienten und Non-Covid-19 Patienten zur Entlastung der Krankenhäuser aufzubauen. Hierzu gehörte, Vorkehrungen zu treffen, um im Notfall stationäre Krankenhausleistungen erbringen zu können. „Wir haben in dieser ersten Phase der Pandemie gerne geholfen und Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser umgesetzt oder in die Wege geleitet. Ein Ergebnis sind beispielsweise die Planungen für ein Covid-19 Versorgungszentrum an der Mediclin Bosenberg-Klinik. Hinzu kamen Kosten für die Anschaffung von Schutzausrüstungen, die Schulung von Mitarbeitern und nicht zuletzt die Anpassung der Organisationsstrukturen an die Pandemielage. Dies gilt es anzuerkennen. Andere Länder machen es vor. Bayern zahlt den Reha-Kliniken beispielsweise noch bis zum 31. Juli 2020 50 Euro pro Tag und Bett als Ergänzung zu den Ausgleichszahlungen des Bundes. So eine Lösung hätten wir uns auch für das Saarland gewünscht“, so Schneider abschließend.

 

Über den VDPKs

Der Verband der privaten Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im Saarland (VDPKs) ist die Interessensvertretung der fünf größten Reha-Kliniken im Saarland. Zu den Verbandsmitgliedern gehören die MediClin Bliestal Kliniken, die MediClin Bosenberg Kliniken, die Hochwald Klinik in Weiskirchen, die Fachklinik St. Hedwig Illingen und das Gesundheits- und Rehazentrum Saarschleife. Zusammen verfügen diese Einrichtungen über 1.630 Betten.