Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. erklärt sich solidarisch mit der Rhön-Klinikum AG

Land muss auskömmliche Finanzierung sicherstellen

Georg Freund, Vorsitzender

Frankfurt am Main, 01. Juli 2022. In einem offenen Brief an Staatsministerin Angela Dorn hat sich der Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. mit der Rhön-Klinikum AG solidarisch gezeigt, die derzeit in Verhandlungen um Investitionsmittel mit dem Land Hessen steht. Um zu verhindern, dass sich die bestehende Zukunftsvereinbarung über das Jahr 2022 automatisch verlängert, hatte die Rhön-Klinikum AG die Vereinbarung letzte Woche gekündigt. Die Verhandlungen waren daraufhin zum Stillstand gekommen und die Emotionen hochgekocht. In dem Brief ruft der Vorsitzende des Verbandes, Georg Freund, zu einer Versachlichung der Debatte auf und appelliert an die Landesregierung, gemeinsam mit der Rhön-Klinikum AG eine Vereinbarung für das UKGM zu erarbeiten, die auch eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht. Die Rhön-Klinikum AG habe ihre vertraglich vereinbarte Investitionsverpflichtung mehr als erfüllt. Nun sei das Land am Zuge, so der Vorsitzende.

Der Landesverband der Privatkliniken in Hessen vertritt seit über sieben Jahrzehnten die Interessen der privaten Krankenhausträger und Reha-Kliniken in Hessen.  Offener Brief zum Download: 01-07-2022-Offener Brief_Angela Dorn

Hintergrundinfos

Beiliegend verlinken wir zum Hintergrund auf zwei zentrale Landtagsdebatten zur Privatisierung des UKGM im Winter 2005/6. Aus dem Dringlichen Antrag der CDU Fraktion (Drucksache 16/5002) ist nicht ersichtlich, dass die Rhön-Klinikum AG für alle Zeit auf Investitionsmittel verzichtet hat. Ein solches Verhandlungsergebnis hätten die Vertreter der Regierungsparteien zweifellos in den Antrag aufgenommen und in der parlamentarischen Debatte erwähnt.