Ursächlich für die stark steigenden Kosten sind im Wesentlichen zwei Entwicklungen:
Stark steigende Preise, hervorgerufen durch internationale Krisen und Kriege, auf die Leistungserbringer keinen Einfluss haben, die sie aber bezahlen müssen.
Eine Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen, die in der Annahme gehandelt haben, mit immer mehr nicht evidenzbasierten Personalvorgaben eine bessere Patientenversorgung und eine höhere Zufriedenheit der im Krankenhaus Beschäftigten zu erreichen. Die Fallkosten sind dadurch auf Rekordhöhe gestiegen, ohne dass sich die Versorgung verbessert hätte.
Wenn für Klinken nur so viel ausgegeben werden kann, wie auch eingenommen wird, müssen den Kliniken auch Handlungsspielräume für die wirtschaftliche Klinikführung zurückgegeben werden, um diese Einsparungen realisieren und Kosten senken zu können.
Deshalb muss der Gesetzgeber die für die Kliniken verbindlichen Personalvorgaben (insbesondere die PpUG und die PPP-RL) während der Jahre 2027 bis 2029 aussetzen. Nur wenn die Kliniken in die Lage versetzt werden, geringere Einnahmen auch durch niedrigere Kosten auszugleichen, können sie diese „Rosskur“ überstehen. Diese Lockerungen müssen dringend in den Gesetzentwurf aufgenommen werden!
Die FinanzKommission Gesundheit hat zudem empfohlen, dass der Bund kostendeckende Krankenkassenbeiträge für die Bürgergeldempfänger bezahlt. Der Bund bietet nun 250 Millionen mehr Beiträge für Bürgergeldbeziehende an und kürzt zeitgleich die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 2 Milliarden EUR, die zweifelsfrei vom Staat und nicht von den Versicherten der GKV zu finanzieren sind. Dies ist ein tiefer Griff in die Taschen der GKV-Versicherten, der das Vertrauen in die Politik nachhaltig schwächt. Käme auch der Bund seiner Verpflichtung nach, würden sich die Belastungen für alle anderen fairer verteilen.