Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

Der BDPK begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs, die Qualität, Patientensicherheit und Transparenz in der Gesundheitsversorgung ausbauen zu wollen. Wir sehen in Bezug auf die geplanten Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser sowie die Regelungen zu den Mindestmengen…

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Mit dem vorgelegten Entwurf verfolgt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ziel, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung…

Der BDPK begrüßt sehr, dass die Regierungsfraktionen eine Formulierungshilfe für die pandemiebedingte Anpassung von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen. Insbesondere vor dem Hintergrund der hygienebedingten Mehraufwände der Einrichtungen bei Personal- und Sachkosten sowie fehlender Einnahmen durch pandemiebedingten Minderbelegungen, bedarf es einer…

Pflegepersonaluntergrenzen haben sich nicht als wirksame Instrumente zur Lösung des Pflegepersonalmangels erwiesen. Sie sind mit hohem bürokratischen Aufwand und Dokumentationspflichten für Mitarbeiter verbunden und erschweren es, auf den Versorgungsbedarf reagieren zu können. Deshalb wurden die Untergrenzen zu Recht auch mit Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll und fordert den Einbezug von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Privatklinken ohne Versorgungsvertrag in das Programm.

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll und fordert den Einbezug von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Privatklinken ohne Versorgungsvertrag in das Programm.

Privatkliniken sollten analog zu Plankrankenhäusern und in Einklang mit der MwStSystRL und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung (vgl. § 27 SGB V) handelt, die Klinik eine behördliche Genehmigung nach § 30 GewO besitzt und die Krankenhauskriterien des § 107 Absatz 1 SGB V und die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 108 SGB…

Mit dem vorgelegten Entwurf verfolgt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ziel, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung zu gewährleisten. Dies begrüßen wir sehr, der Gesetzentwurf wird allerdings diesem Anspruch inhaltlich nicht gerecht.

Wir begrüßen ausdrücklich den Gesetzentwurf des sogenannten Intensivpflege- und Rehastärkungsgesetzes. Mit dem Gesetz können dringend notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation angestoßen werden, die wir schon lange gefordert haben.

Der Expertenbeirat hat dem Bundesgesundheitsministerium empfohlen, die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser anzupassen. Wir bewerten den Entwurf der Verordnung als positiv, nach wie vor erhalten jedoch Privatkliniken nach § 30 GewO sowie ambulante Reha-Einrichtungen keine Ausgleichszahlungen.