Bundestagswahl 2021

Gesundheitspolitische Positionen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass eine funktionierende Gesundheitsversorgung notwendige Existenzgrundlage für den Einzelnen, die Gesellschaft und die
Wirtschaft ist.

Alte und neue Pflicht der Politik bleibt: Stabile Rahmenbedingungen zu schaffen für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Nach Auffassung der Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft liegt der Schlüssel dafür in der Patientenorientierung. Mit ihr wird der Fokus auf die Qualität der Leistungen gerichtet, sie fördert die Transparenz der Leistungsangebote und sie trägt so dazu bei, dass Strukturen, Prozesse und Ergebnisse des Gesundheitssystems verbessert werden. Deshalb sollte die konsequente Ausrichtung am Wohl der Menschen und an den Bedürfnissen der Patienten sowohl für die Politik als auch für die Leistungsträger und für die Leistungserbringer das zentrale Leitkriterium sein.

Mit dieser Grundhaltung bringen sich der BDPK und seine Landesverbände aktiv und konstruktiv in die gesundheitspolitische Diskussion ein. Gemeinsam treten wir dafür ein, die Gesundheitsversorgung stärker an den Prinzipen der Sozialen Marktwirtschaft auszurichten. Wir sind davon überzeugt, dass eine von Vernunft, Vertrauen und Eigenverantwortung gelenkte Gesundheitswirtschaft selbst existenzielle Herausforderungen besser bewältigen kann als ein staatlich dirigiertes System. In diesem Bewusstsein und mit diesem  Selbstverständnis übernehmen wir Verantwortung und sichern Versorgung!

Auf dieser Seite geben wir Ihnen einen Einblick in unsere grundsätzlichen Positionen und die Forderungen für den Akut- und Rehabereich. Eine ausführliche Darstellung ist dem PDF zu entnehmen. Hierfür auf den Download-Link klicken. Sie werden auf die Seite des BDPK weitergeleitet. Das Positionspapier öffnet sich.

Unsere Positionen für die 20. Legislaturperiode zum Download (PDF)

Grundsatzpositionen

  • Wettbewerb, Trägerpluralität und Fairness

    Wir treten für ein flexibel und bedarfsgerecht organisiertes Gesundheitssytem ein, das von Wettbewerb um beste Versorgung, Trägerpluralität und Fairness getragen wird. Es ist Aufgabe der Politik, Handlungs- und Planungssicherheit für Krankenhäuser und Reha-einrichtungen zu schaffen. Vergütung und Vorhandensein von Kliniken müssen sich nach Qualität, Leistung und Erfordernis richten und nicht nach partei- oder verbandspolitischen Stimmungen.

  • Versorgungsstrukturen an den Patientenbedürfnissen ausrichten

    Die medizinischen Versorgungsstrukturen der Zukunft müssen sich nach den Bedürfnissen der Patienten richten, an erster Stelle steht auch hier die Qualität. Es gilt Versorgungsqualität mehrdimensional zu messen, zu vergleichen und zu verbessern. Dazu müssen Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualitätsparameter herangezogen, verglichen und veröffentlicht werden. Die derzeitige Praxis, Qualität vor allem durch die Vorgabe von Strukturqualitätsmerkmalen in Form von Personaluntergrenzen oder  Mindestmengen zu definieren, wird dem Ziel wirklicher Qualitätsverbesserung nicht gerecht.

  • Sektorengrenzen abbauen und Innovationen erleichtern

    Wir fordern die Politik auf, in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die gesetzlichen Grundlagen für die Entwicklung und modellhafte Erprobung von Regionalen Gesundheitsbudgets zu schaffen.

  • Digitalisierung voranbringen

    Für Investitionen in eine moderne und sichere IT sind ausreichende Mittel unbedingt notwendig. Wir fordern daher 2 Prozent des Umsatzes als Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte in Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen.

  • Personalverantwortung zurück in die Kliniken geben

    Personalverantwortung gilt es den Kliniken zurückzugeben und unflexible Vorgaben wie Pflegepersonaluntergrenzen und Personalvorhaltevorgaben abzuschaffen.

  • Attraktive Arbeitsbedingungen schaffen

    Ärztliche und pflegerische Verantwortungsbereiche müssen stärker zusammenwachsen, pflegerische Tätigkeiten aufgewertet  werden. Gleichzeitig müssen Pflegekräfte von patientenfernen Tätigkeiten entlastet und die bestehende Diversifizierung und
    Arbeitsteilung berufsrechtlich nachvollzogen werden. Wir fordern die Politik auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Attraktivität der Gesundheitsberufe stärkt.

  • Faire Wettbewerbsbedingungen und Transparenz

    Wir fordern die Politik auf, für alle Leistungserbringer faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, unabhängig davon, ob es sich um staatliche, kirchliche oder private Träger handelt.

Positionen für den Bereich Krankenhäuser

  • Regulierung und Bürokratie abbauen

    Wir fordern, die Personalverantwortung zurück an die Kliniken zu geben. Die Kliniken tragen die Verantwortung für gute Abläufe, zufriedene Mitarbeiter und Einhaltung der geltenden berufsrechtlichen Verantwortlichkeiten.
    Weiterhin ist ein Expertenbeirat für Entbürokratisierung und Digitalisierung im BMG zu gründen, der mit konkreten Handlungsempfehlungen lösungsorientierte und nachhaltige Strategien für diese Bereiche entwickelt.

  • Pflege stärken und Fachkräftemangel begegnen

    Wir stehen für ein funktionelles Pflegeverständnis, das sich an den Bedürfnissen der Patienten ausrichtet. Qualitativ hochwertige Patientenversorgung erfordert interdisziplinäre Behandlungsteams, in die sich unterschiedliche Berufsgruppen entsprechend ihrer Qualifikation einbringen.

  • DRG-Vergütung weiterentwickeln

    • Die Vergütung muss sich an der Lebensqualität der Patienten und an der Qualität der Behandlung orientieren, nicht an der Komplexität von Prozeduren.
    • Vorhaltekosten (Personalkosten in der Notfallambulanz, der Notaufnahme und die Kosten der medizinischen Infrastruktur wie OP, CT, MRT etc.) werden zukünftig pauschal und nicht fallbezogen erstattet.
    • Verpflichtung der Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Krankenhäusern und des DIMDI, gemeinsam klare und bürokratiearme Abrechnungsregeln zu definieren.
    • Krankenhäuser ambulant öffnen, neue Vergütungssysteme in Modellregionen
      entwickeln und erproben („Regionale Gesundheitsbudgets“).
  • Investitionskostenfinanzierung sicherstellen

    Wir fordern, dass die Bundesländer ihre Verantwortung in der Investitionsfinanzierung endlich übernehmen. Dafür muss in jedem Land das vom InEK berechnete landesspezifische Investitionsvolumen erreicht werden. In diesem Zuge können auch alternative Finanzierungsmodelle, wie beispielsweise die monistische Finanzierung oder Modelle der Kofinanzierung (Länder, Bund, Krankenkassen) diskutiert werden.

  • Qualität als Leitkriterium

    Wir sprechen uns für die Entwicklung und verstärkte Nutzung von Ergebnisqualitätsindikatoren aus. Wann immer möglich, sollten diese die Grundlage für die Messung des Behandlungserfolgs sein.

  • MD-Abrechnungsprüfungen vereinfachen

    Wir fordern die Abschaffung der Prüfung auf sekundäre Fehlbelegung und die Reduzierung des Prüfaufwands durch Vereinfachung des DRG-Systems (weniger DRG und OPS-Codes, Zusatzentgelte).

  • Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag

    Wir fordern, Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag umsatzsteuerrechtlich Plankrankenhäusern gleichzustellen.

Positionen für Reha-/ Vorsorgeeinrichtungen

  • Bedarfsgerechten Zugang sicherstellen

    Wir fordern eine gesetzliche Grundlage, die den bedarfsgerechten und frühzeitigen Zugang zu Reha-Leistungen nach medizinischen Kriterien sichert. Diese Kriterien müssen für Krankenhäuser und Vertragsärzte eindeutig und klar definiert sein. Dazu gehört, den Genehmigungsvorbehalt für Leistungen der Anschlussrehabilitation abzuschaffen. Dies hat sich während der Corona-Pandemie
    bewährt und muss fortgeführt werden.

  • Keine Mehrkosten beim Wunsch- und Wahlrecht

    Wir fordern, dass jede geeignete Reha-Einrichtung mit Versorgungsvertrag ohne Mehrkostentragung gewählt werden kann.

  • Rahmenverträge und Schiedsstellen im SGB IX einführen

    Wir fordern eine Grundlage im SGB IX für die Vereinbarung von Rahmenverträgen zwischen den Verbänden der Reha-Leistungserbringer und Reha-Träger. Erforderlich sind auch trägerübergreifende Schiedsstellen für Vergütungs- und Vertragsverhandlungen im SGB IX.

  • Rechtliche Grundlage für die Reha im SGB V weiterentwickeln

    Wir fordern die Abschaffung der Nachrangigkeit der medizinischen Reha gegenüber der ambulanten ärztlichen Krankenbehandlung sowie der Nachrangigkeit der stationären Reha gegenüber der ambulanten Reha. Auch der gesetzlich festgelegte Abstand von vier Jahren ist nicht sachgerecht. Entscheidend für den Zeitpunkt und die jeweilige Form der Rehabilitation müssen der ärztlich
    festgestellte medizinische Bedarf und die persönlichen Voraussetzungen der Patienten sein.

  • Gleichstellung ambulante Reha

    Wir fordern, die ambulanten Reha-Einrichtungen den stationären gleichzustellen, indem die Beschränkung in § 107 Abs 2 SGB V auf stationäre Einrichtungen gestrichen wird. Durch die Beschränkung erfahren die ambulanten Einrichtungen Nachteile beispielsweise bei Apothekenversorgungsverträgen und Bau- und Finanzierungsfragen.

  • Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger

    Wir fordern, Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger für Pflegekräfte und Psychotherapeuten sowie für die Weiterbildung von Ärzten zuzulassen.

Vertrauen fördert Verantwortung. Gesundheitspolitische Positionen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Positionspapier hier herunterladen.