Krankenhausreform

Umparken im Kopf - Krankenhausreform angehen

Umparken im Kopf hieß vor zehn Jahren eine Werbekampagne eines Rüsselsheimer Autobauers. Ziel war es, vom etwas angestaubten Markenimage wegzukommen und künftig in der Wahrnehmung moderner und agiler zu erscheinen.

Umparken im Kopf müssen dieser Tage auch die Akteure im Gesundheitswesen angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, die Krankenhausstrukturen grundlegend zu reformieren. Mit der Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz
im Vermittlungsausschuss Ende Februar 2024 war die Level- und Leistungsgruppenwelt schon einen großen Schritt näher gerückt. Nun liegt auch der langersehnte Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vor, der am 27. Juni 2024 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. Damit sind wir nur noch einen Wimpernschlag von der neuen Krankenhauswelt entfernt. Hier wird sich dann zeigen, wie agil die Branche, aber auch die Länder tatsächlich sind.

In den letzten Monaten hatten die Länder wiederholt insistiert, dass Krankenhausplanung Ländersache sei. Damit durchgedrungen sind sie nicht, wenn man in den Gesetzentwurf blickt. Föderalismus sieht anders aus. Denn künftig, so der Entwurf, sind dem Gestaltungsspielraum der Länder sehr enge Grenzen gesetzt. Eigene Krankenhausplanungsziele und Versorgungskonzepte für den stationären Bereich werden künftig schwer. Schließlich soll doch eine Rechtsverordnung bundeseinheitliche Planungs- und Qualitätskriterien vorgeben.

Auf den nächsten Seiten stellen wir Ihnen die Kernpunkte des aktuellen Gesetzentwurfs vor und beleuchten, welche Herausforderungen diese mit sich bringen könnten.

Ob die Reform tatsächlich zum großen Wurf für Patienten sowie Krankenhausbetreiber und deren Mitarbeiter wird, wird die Zukunft zeigen. Ein Anstoß fürs Umparken im Kopf ist sie allemal. Also machen wir uns auf, zwei Jahrzehnte nach der letzten großen Reform (verpflichtende Einführung des DRG-Systems) der neuen eine Chance zu geben.

Zentrale Inhalte des KHVVG

Sektorübergreifende Versorgungseinrichtung

Sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen sollen künftig wohnortnah stationäre Krankenhausbehandlung mit ambulanten und pflegerischen Leistungen verbinden. Was sich nach einer charmanten Idee anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als kompliziertes Konstrukt, das zu wenig neue Impulse für die Praxis setzt.

Transformationsfonds

Ab 2026 sollen für einen Zeitraum von zehn Jahren bis zu 50 Milliarden Euro für die Transformation des Krankenhausmarktes bereitstehen. Damit möchte die Bundesregierung an den Krankenhausstrukturfonds der letzten Jahre anknüpfen – nur in viel größerer Dimension. Allerdings sind es keine Bundesmittel, die in diesen Transformationsfonds fließen. Der jetzige Entwurf sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung aus Beitragsgeldern bis zu 25…

Leistungsgruppen

Bislang bestimmt in vielen Bundesländern die ärztliche Weiterbildungsordnung auch die Fachgebietsplanung der Krankenhäuser. So z.B. auch in Hessen, wo die krankenhausplanerischen Festlegungen grundsätzlich auf der Ebene der bettenführenden Gebiete der Weiterbildungsordnung erfolgen. Abgewichen wird davon lediglich in den Bereichen Geriatrie und Herzchirurgie. Beide Teilbereiche werden aufgrund landesindividueller Planungsziele gesondert…

FAQ Leistungsgruppen

Fragen rund um die Leistungsgruppenplanung kurz erklärt. Grundlage ist der aktuelle Gesetzentwurf zum KHVVG.

Vorhaltevergütung

Künftig sollen Krankenhäuser 60 Prozent ihrer Betriebskosten über eine Vorhaltevergütung decken können. Hierfür wird das bestehende Fallpauschalensystem, das 2004 verpflichtend für alle somatischen Krankenhäuser eingeführt wurde, weiter ausgehöhlt. Bereits 2020, mit der Einführung des Pflegebudgets, wurde die Zeit etwas zurückgedreht, denn seitdem gilt für die Pflege am Bett wieder das Selbstkostendeckungsprinzip. Mit der Vorhaltevergütung soll…

Forderungen zum KHVVG

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Krankenhausverbesserungsgesetz bedarf noch einiger Verbesserungen. Hier einige Vorschläge: