Stellungnahmen

Vermeidung von Pflege wäre der wirksamste Beitrag zur Entlastung der Pflegeversicherung. Um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder möglichst lange hinauszuzögern, ist es daher entscheidend, Präventions und Rehabilitationsmaßnahmen zu stärken. Deshalb begrüßen wir, dass das PNOG diese Leistungen konsequent fördern möchte. Aus Sicht des BDPK muss dafür der bedarfsgerechte Zugang zu medizinischen Rehabilitationsleistungen für von…

Der vorliegende Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 enthält bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung ohne Versorgungsvertrag. Um Widersprüche zwischen nationalem Recht und europäischem Recht aufzulösen, hält der BDPK Anpassungen im bestehenden Umsatzsteuergesetz für dringend erforderlich.

Der BDPK-Vorstand hat sich zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung positioniert. Die Krankenhäuser und Rehabilitations-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft wollen ihren Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten leisten.

Die Krankenhäuser und Rehabilitations-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft sehen die Notwendigkeit zur Senkung der Gesundheitskosten und wollen ihren Beitrag dazu leisten. Das BMG stellt in der Begründung „eine erhebliche Preisdynamik auf der Ausgabenseite fest. Es wurden ausgabenbremsende Regelungen und Wirtschaftlichkeitsanreize in nahezu allen Leistungsbereichen in den letzten zwei Dekaden reduziert“ (siehe S. 52). Ein…

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erheblichen Nachbesserungsbedarf und hat dazu eine umfassende Stellungnahme vorgelegt.

Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (im Folgenden: Formulierungshilfe) enthält folgende geplante Regelung:

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei ist aus unserer Sicht ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit eineranschließenden, aufbauenden Qualifizierung essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der Krankenhausreform die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch überwiegend nicht geeignet, die Versorgungsqualität zu steigern, sondern zielen ohne Berücksichtigung von Behandlungsqualität und regionalem Versorgungsbedarf allein auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte ab.…

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel der zügigen und transparenten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Heilberufe. Richtig ist auch, dass diese Anerkennungen an Bedingungen geknüpft werden, die den Patientenschutz sicherstellen. Eine Beschleunigung der aktuell langwierigen, uneinheitlichen und komplizierten Anerkennungsverfahren wird maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen.

Am 25.06.2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) begrüßt die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen durch die vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Die Stärkung der Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert den Pool…