Stellungnahmen

Wir bedauern sehr, dass offensichtlich kein Dialog und keine kritische Befassung mit den Änderungsanträgen gewünscht ist. Für die Prüfung der Änderungsanträge und die Verfassung der Stellungnahme blieb gerade ein Arbeitstag. Viele Verbände haben angesichts dieses Zeitrahmens keine Möglichkeit, ihre Mitglieder in die Meinungsbildung einzubinden. Dieses Vorgehen mit den anhörungsberechtigten Verbänden befördert ebenfalls die Politikverdrossenheit,…

Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sollen deutliche Einsparungen zur Entschuldung der Krankenkassen realisieren. Die Kliniken sind dazu bereit, wenn sie auf der Seite ihrer Ausgaben Möglichkeiten erhalten, die Kosten senken zu können. Um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, müssen die wesentlichen Ursachen des Kostenanstiegs in den Blick genommen werden. Diese liegen vor allem in zwei Entwicklungen:

Vermeidung von Pflege wäre der wirksamste Beitrag zur Entlastung der Pflegeversicherung. Um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder möglichst lange hinauszuzögern, ist es daher entscheidend, Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen zu stärken. Deshalb begrüßen wir, dass das PNOG diese Leistungen konsequent fördern möchte. Aus Sicht des BDPK muss dafür der bedarfsgerechte Zugang zu medizinischen Rehabilitationsleistungen für von…

Der vorliegende Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 enthält bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung ohne Versorgungsvertrag. Um Widersprüche zwischen nationalem Recht und europäischem Recht aufzulösen, hält der BDPK Anpassungen im bestehenden Umsatzsteuergesetz für dringend erforderlich.

Der BDPK-Vorstand hat sich zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung positioniert. Die Krankenhäuser und Rehabilitations-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft wollen ihren Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten leisten.

Die Krankenhäuser und Rehabilitations-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft sehen die Notwendigkeit zur Senkung der Gesundheitskosten und wollen ihren Beitrag dazu leisten. Das BMG stellt in der Begründung „eine erhebliche Preisdynamik auf der Ausgabenseite fest. Es wurden ausgabenbremsende Regelungen und Wirtschaftlichkeitsanreize in nahezu allen Leistungsbereichen in den letzten zwei Dekaden reduziert“ (siehe S. 52). Ein…

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erheblichen Nachbesserungsbedarf und hat dazu eine umfassende Stellungnahme vorgelegt.

Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (im Folgenden: Formulierungshilfe) enthält folgende geplante Regelung:

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei ist aus unserer Sicht ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit eineranschließenden, aufbauenden Qualifizierung essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der Krankenhausreform die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch überwiegend nicht geeignet, die Versorgungsqualität zu steigern, sondern zielen ohne Berücksichtigung von Behandlungsqualität und regionalem Versorgungsbedarf allein auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte ab.…